Die Volkspartei will bei der NOVA ein Bonus-Malus-System einführen und mehr Geld in die Ökostrom-Förderung stecken.
Bei der Klubklausur der Volkspartei ist es am Donnerstag neben dem Thema Fremdenrecht auch um die Umweltpolitik gegangen. Ein neues Klimaschutz-Papier wurde vorgelegt unter dem Motto: 21 Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen CO2.
Neben dem Klub war auch ein Großteil der Regierungsriege erschienen.
NOVA-Bonus-Malus
Finanzminister Wilhelm Molterer legte eine
Vorlage vor, die eine Differenzierung bei der Normverbrauchsabgabe (NOVA)
vorsieht. Bei besonders klimafeindlichen Kraftfahrzeugen soll es demnach
einen Malus geben. Bei Wagen mit geringer CO2-Belastung ist dafür ein Bonus
vorgesehen.
Den Autofahrern könnte auch eine weitere Änderung ins Haus stehen. Bei der Pendlerpauschale soll die Bevorzugung privater Pkw-Fahrer korrigiert werden. Eine steuerliche Besserstellung könnte es für Monats- und Jahreskarten-Besitzer geben.
Mehr Geld für Öko-Strom
Weiters plädiert die ÖVP für
eine Steigerung der Ökostrom-Förderung, die bei der derzeit in der Koalition
beratenen Novelle umgesetzt werden soll. Zur Diskussion steht eine Anhebung
von 17 auf 25 Millionen Euro. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsplätze
in der Umwelttechnik erhöht werden.
Mehr Wasser- und Windkraft
Außerdem setzt die Volkspartei auf den
Ausbau der Wasserkraft. Gemeint seien damit aber nicht Groß-Kraftwerke rund
um Wien, gab Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Entwarnung. Andererseits
verlangte er, dass die Errichtung von Anlagen nicht so oft erschwert werden
dürfe.
Bei Windkraftanlagen soll das Potenzial in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent vorangetrieben werden.
Lärmschutzwände für Sonnenenergie
Auch
unkonventionelle Pläne schmiedet der ÖVP-Klub. Die Lärmschutzwände der
Asfinag sollen künftig Flächen für Photovoltaiknutzung darstellen.
Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische
Energie.
Entsprechende Anlagen sollen ebenso beim Einbau einer Klimaanlage über die Bauordnung forciert werden.
Neuer Fuhrpark
Der öffentliche Fuhrpark soll nach ÖVP-Planung
schrittweise ökologisiert werden. Als Zielquote an alternativ betriebenen
Fahrzeugen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden 20 Prozent
angegeben.
Schnell soll es beim Energiesparen im Bereich der Gebäude des Bundes gehen. 20 Prozent minus werden bis 2010 angestrebt.
