ÖVP segelt auf Klimakurs

Bei der Klubklausur der Volkspartei ist es am Donnerstag neben dem Thema Fremdenrecht auch um die Umweltpolitik gegangen. Ein neues Klimaschutz-Papier wurde vorgelegt unter dem Motto: 21 Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen CO2.

Neben dem Klub war auch ein Großteil der Regierungsriege erschienen.

NOVA-Bonus-Malus
Finanzminister Wilhelm Molterer legte eine Vorlage vor, die eine Differenzierung bei der Normverbrauchsabgabe (NOVA) vorsieht. Bei besonders klimafeindlichen Kraftfahrzeugen soll es demnach einen Malus geben. Bei Wagen mit geringer CO2-Belastung ist dafür ein Bonus vorgesehen.

Den Autofahrern könnte auch eine weitere Änderung ins Haus stehen. Bei der Pendlerpauschale soll die Bevorzugung privater Pkw-Fahrer korrigiert werden. Eine steuerliche Besserstellung könnte es für Monats- und Jahreskarten-Besitzer geben.

Mehr Geld für Öko-Strom
Weiters plädiert die ÖVP für eine Steigerung der Ökostrom-Förderung, die bei der derzeit in der Koalition beratenen Novelle umgesetzt werden soll. Zur Diskussion steht eine Anhebung von 17 auf 25 Millionen Euro. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsplätze in der Umwelttechnik erhöht werden.

Mehr Wasser- und Windkraft
Außerdem setzt die Volkspartei auf den Ausbau der Wasserkraft. Gemeint seien damit aber nicht Groß-Kraftwerke rund um Wien, gab Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Entwarnung. Andererseits verlangte er, dass die Errichtung von Anlagen nicht so oft erschwert werden dürfe.

Bei Windkraftanlagen soll das Potenzial in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent vorangetrieben werden.

Lärmschutzwände für Sonnenenergie
Auch unkonventionelle Pläne schmiedet der ÖVP-Klub. Die Lärmschutzwände der Asfinag sollen künftig Flächen für Photovoltaiknutzung darstellen. Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie.

Entsprechende Anlagen sollen ebenso beim Einbau einer Klimaanlage über die Bauordnung forciert werden.

Neuer Fuhrpark
Der öffentliche Fuhrpark soll nach ÖVP-Planung schrittweise ökologisiert werden. Als Zielquote an alternativ betriebenen Fahrzeugen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden 20 Prozent angegeben.

Schnell soll es beim Energiesparen im Bereich der Gebäude des Bundes gehen. 20 Prozent minus werden bis 2010 angestrebt.