VP-Chef Martinz drängt auf eine rasche Lösung des Konfliktes.
Nachdem sich bereits vor 14 Tagen die Landesparteivorstände von FPK und SPÖ für den derzeit am Tisch liegenden Kompromissvorschlag in der Kärntner Ortstafelfrage ausgesprochen hatten, ist der Vorschlag am Montag auch von der Spitze der Kärntner ÖVP einhellig abgesegnet worden. "Die Ortstafelfrage muss rasch gelöst werden, wir stehen hinter dem Kompromiss", sagte Landesparteichef Josef Martinz im Rahmen einer Pressekonferenz.
Anzahl der Tafeln Sache der "Feinabstimmung"
Welche Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln nun aufgestellt werden könnten, ließ Martinz offen; das würde die "Feinabstimmung" ergeben. Eine finale Runde der Verhandlungen zwischen Staatssekretär Josef Ostermayer (S), LH Gerhard Dörfler (FPK) und Slowenenvertretern ist für die Woche nach Ostern angekündigt. Zu der von der FPK geforderten Volksbefragung über einen Lösungsvorschlag hielt sich Martinz bedeckt. "Eine Volksbefragung ist nicht das Therme der aktuellen Verhandlungen", so der Landesparteichef.
Ortstafelregelung notfalls auch gegen Slowenen-Rat
Für die ÖVP ist die Zustimmung aller Verhandlungsparteien kein Muss. Zuletzt hatte sich der Rat der Kärntner Slowenen gegen eine 17,5 Prozenthürde ausgesprochen. Aber auch der Gemeinderat von Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) in Südkärnten hatte sich in der Vorwoche mehrheitlich - auch mit den Stimmen von ÖVP-Mandataren - gegen den Kompromissvorschlag gestellt. "Wenn es nicht geht, dass alle dahinterstehen, dann werden nicht alle dahinterstehen", sagte dazu Martinz. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass eine "verfassungsmäßige Mehrheit" zustande kommen werde.
