ÖVP sieht Volksbefragung als "Frotzelei"

Die ÖVP mobilisiert im Kampf um die Meinungshoheit bei der Wiener Volksbefragung mit einer eigenen Telefonumfrage. Diese habe teils gänzlich andere Ergebnisse erbracht als wenn die von der SPÖ formulierten Suggestivfragen gestellt würden, so VP-Landeschefin Christine Marek. Besonders ärgere sie sich beim Thema des flächendeckenden Ausbaus von Ganztagsschulen: "Bei den Ganztagsschulen ist es eine wirkliche Sauerei, wie diese Frage gestellt ist."

"Frotzelei"
"Es ist eine Frotzelei der Wiener", klagte Marek. Schließlich werde hier etwas suggeriert, was nicht stimme: "Dass die SPÖ es notwendig hat, überhaupt solche Fragen zu stellen, sagt sehr viel aus über Selbstbewusstsein, Sittenbild und Selbstverständnis einer Partei." So gingen die Wiener bei der Frage zur Ganztagsschule davon aus, dass es sich beim flächendeckenden Ausbau um ein Angebot handle und nach wie vor die Wahlfreiheit für Eltern bestehe. Dies werde jedoch nicht mehr der Fall sein, wenn es nach dem SPÖ-Modell gehe. "Das heißt, dass die Kinder täglich von der Früh bis am späten Nachmittag verpflichtend in der Schule sein müssen", so Marek.

Ganztagsschule
Sie sei immer Verfechterin eines flächendeckenden Netzes an Ganztagesbetreuung gewesen, und die gesamte ÖVP habe sich in dieser Frage in jüngster Zeit sehr bewegt. Aber es müsse den Eltern vorbehalten bleiben, zwischen den Varianten zu wählen. Auch müsse bei der Ganztagsschule die Qualität stimmen: "Das bedeutet, dass die Schultasche in der Schule bleibt, wenn die Kinder heimgehen und nicht die Eltern in der knappen Freizeit wieder sitzen müssen und mit den Kindern Schulaufgaben machen."

Häupl erbost
Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich erbost über die Kritik der ÖVP an der Frage zu Ganztagsschule gezeigt. Dabei gehe es nicht um Zwang, sondern es komme das Wort "Angebot" in der Fragestellung vor, so Häupl.

"Der ÖVP-Kalauer mit der Zwangstagesschule ist sehr alt", befand Häupl. Der Wiener Bürgermeister wies auch Kritik an den Fragestellungen zurück: Er verwahre sich gegen den Vorwurf, dass die Fragen polemisch oder suggestiv formuliert seien. Auf dem Stimmzettel wird etwa beim Punkt Ganztagsschule, bevor die eigentliche Frage gestellt wird, auf "internationale Studien" verwiesen, wonach die Ganztagsschule ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist.