ÖVP-Spitze lässt Lopatka abblitzen

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erntet für seinen Überlegung in einem "Standard"-Interview am Freitag, eine Steuerreform allenfalls auch durch höhere Schulden zu finanzieren, in der Parteispitze durchwegs Absagen. Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner stellte vor dem ÖVP-Vorstand am Freitag klar, dass dies nicht Parteilinie ist.

Lopatka hatte im Zeitungsinterview erklärt: "Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung ist, dann muss man kurzfristig für ein oder zwei Budgets ein höheres Defizit in Kauf nehmen. Man muss aber die gesamte Legislaturperiode sehen." Es könne jedenfalls nicht darum gehen, neue Steuern zu erfinden. Entscheidend sei die Ausgabenseite, so Lopatka.

Mitterlehner betonte vor dem Parteivorstand gegenüber Journalisten, dass es sich bei Lopatkas Vorschlag nicht um die Linie der Gesamtpartei handle. Laut Mitterlehner macht ein höheres Defizit zugunsten einer Steuerreform "keinen Sinn" und: "Das ist eine Idee, die nicht eine Idee der Steuerreformgruppe ist."

Kurz angebunden, wenn auch sehr direkt kommentierte der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling Lopatkas Überlegungen. Auch er sprach von einer "individuellen Meinung", ehe er zur Vorstandssitzung ging.

Auch im Wirtschaftsbund zeigte man sich gar nicht erfreut über die Aussagen des ÖVP-Klubobmannes. "Davon halte ich gar nichts", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsbundes Christoph Leitl. Auf der Basis neuer Schulden könne man keine Entlastungen machen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stieß ins gleiche Horn: Es sei ganz klar, dass man eine Steuerreform nur aufgrund von Ausgabenreformen finanzieren könne. Alles andere sei Lopatkas persönliche Meinung.