ÖVP-SPÖ: Schicksalstage für die Dreier-Koalition

Die entscheidenden Tagen sind jetzt. Ein einstiger (grüner) Gesundheitsminister redete während der Pandemie gerne von „entscheidenden zwei Wochen“. Für die ÖVP-, SPÖ- und Neos-Verhandler bleiben nicht einmal mehr 14 Tage. Für sie sind die nächsten zehn Tage entscheidend.

Wenn bis zur Verhandlungsrunde am 9. Dezember nicht zumindest so weit eine prinzipielle Einigungsmöglichkeit bei den Themen Budget, Wirtschaft und Arbeitsmarkt bestehe, dass es in die Chefrunde am 12. Dezember kommt, dann seien die Talks für eine Dreier-Koalition de facto gescheitert, berichten Koalitionsverhandler von zwei Parteien.

Bei Wirtschaft kracht es am stärksten

Für Irritation sorgt, dass Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zunehmend skeptisch wirke, ob diese Gespräche noch einen „Sinn“ hätten, berichten Insider. „Er war aber der, der diese Gespräche anfänglich forcierte.  Auch die erfahrene und pragmatische SPÖ-Koalitionsverhandlerin Doris Bures „wirkt so, als würde sie nicht mehr sehr daran glauben, dass diese Regierungsform noch was werden“ könne, berichten Beobachter. Und das liege vor allem am Kapitel Wirtschaft.

Die ÖVP wolle ein ex­trem „großes Konjunkturpaket für Wirtschaft und Industrie“. In Milliardenhöhe. Die SPÖ wiederum fordert Streichungen von „Steuerzuckerln für Unternehmen“, berichten Wirtschaftskreise.
Und Insider von ÖVP und SPÖ weisen darauf hin, dass in der entscheidenden Gruppe mit Jan Krainer (SPÖ) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zwei Vertreter sitzen würden, die ein „geringes Interesse am Zustandekommen“ von ÖVP-SPÖ-Neos hätten. Die beiden Herren dementieren das.

Aber viel Zeit bleiben Kanzler Nehammer, SPÖ-Vorsitzendem Babler und Neos-Chefin Meinl-Reisinger nicht mehr, um den finalen Crash zu verhindern.