Verhandlungen

ÖVP-SPÖ-Sondierungen: Diese Themen stehen jetzt auf dem Programm

04.11.2024

Breites Themenspektrum soll abgearbeitet werden. 

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Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung soll es ab Dienstag erstmals in den inhaltlichen Bereich gehen.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen in den kommenden beiden Tagen über Gesundheit und Pflege sowie über Sicherheit und Migration reden. Die Sozialdemokraten bringen zusätzlich unter anderem noch Klima und Teuerung ein, die Volkspartei den Wirtschaftsstandort.

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Nächste Runde

Eine erste Runde vor den Herbstferien war mehr ein gegenseitiges Kennenlernen. Nunmehr soll ausgelotet werden, in welcher Form Regierungsverhandlungen gestaltet werden könnten. Angesichts der schwierigen Budgetlage hat man inzwischen auch einen Expertenrat zur Haushaltslage etabliert.

Die Sondierungen finden wie Runde eins im Palais Epstein neben dem Parlament statt. Im Anschluss sind getrennte Statements geplant.

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