ÖVP spricht vom Ende der Großen Koalition

Was monatelang niemand zu sagen wagte, ist nun ausgesprochen: „Neuwahlen sind unvermeidlich geworden“, sagt der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer im Interview mit ÖSTERREICH.

Nationalratspräsident sieht Ende der Koalition
Klar ist: Die ÖVP ist in Rage, nachdem der neue SP-Chef Werner Faymann das Angebot ausgeschlagen hat, das VP-Chef Wilhelm Molterer der SPÖ bei der Pensionsautomatik unterbreitet hatte.

Der sonst so zurückhaltende VP-Nationalratspräsident Michael Spindelegger zeigt sich ebenso im Interview mit ÖSTERREICH empört über Faymann. Die ÖVP habe versucht ihm einen „guten Einstieg zu gönnen. Aber in der SPÖ steht offensichtlich alles auf Eskalation.“

Und zum Zustand der Koalition betont er: „Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

Hintergrund: In der ÖVP brodelt es seit Monaten. Denn den besten Zeitpunkt für eine Neuwahl rund um Ostern ließ VP-Chef Wilhelm Molterer sehr zum Ärger von Strategen wie Klubobmann Wolfgang Schüssel ungenützt vorbeiziehen, nun drängt die Zeit.

Faymann unter Beschuss
Die ÖVP-Strategie ist klar: Der neue SP-Chef Werner Faymann darf nicht Tritt fassen. Denn er gilt bei den Wählern allen Umfragen zufolge vom Start weg als beliebt: Im direkten Duell gegen VP-Chef Wilhelm Molterer liegt Faymann vom Start weg in Front. 40 Prozent würden ihn laut Gallup-Umfrage direkt zum Bundeskanzler wählen – nur 32 Prozent entscheiden sich für Molterer. Ein Warnsignal für die Volkspartei, denn schon Anfang Juli könnte Faymann Alfred Gusenbauer als Kanzler ablösen und als Regierungschef weiter an Popularität gewinnen.

Alle Zeichen stehen darum auf rasche Neuwahlen. VP-Schützenhöfer: „Die Neuwahl wird sich ereignen, das geht gar nicht mehr anders. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten.“

VP gerüstet für Wahlkampf
Und so schoss VP-General Hannes Missethon gestern via Aussendungen ebenso aus allen Rohren in Richtung SPÖ. Faymann drücke sich vor der Verantwortung für die Zukunft und vor sozialen Entscheidungen, so Missethon, auf den turbulente Zeiten zukommen. Denn als VP-General wird er den kommenden Wahlkampf maßgeblich vorbereiten. Sein Parteikollege Schützenhöfer fordert bereits: „Ich werde die Handlungsfähigkeit der ÖVP auf Bundesebene einfordern: In dem Sinne, allzeit bereit zu sein, in den Wahlkampf zu ziehen.“ So könnte aus der groß angelegten Sommerkampagne, die die ÖVP schon fertig hat, schnell eine waschechte Wahlkampf-Kampagne werden.

Umfragen sprechen für Wahl
Für die ÖVP sprechen im Moment die Umfragen für eine rasche Wahl: Zwar liegt auch die ÖVP bei der aktuellen Sonntagsfrage mit 33 Prozent hinter dem Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl (minus 1,3 Prozentpunkte), dennoch: Die SPÖ rutscht in der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH auf nur 29 Prozent.

Und: Als alternative Koalitions-Variante für die ÖVP würde sich im Moment eine kleine Koalition mit der FPÖ auftun, die nun schon auf 19 Prozent liegt.