Nach Nehammers Rede zur Zukunft der Nation wird nun der Plan des Kanzlers "Österreich 2030" ausgearbeitet. Parallel dazu startet die ÖVP eine neue Plakatkampagne – mit Seitenhieben gegen die Opposition. Der (Vor-)Wahlkampf hat begonnen ...
Seit dieser Woche basteln bereits Experten, Praktiker und Politiker an den konkreten Maßnahmen, bis Ende des Jahres soll der Zukunftsplan "Österreich 2030" stehen. Doch bereits jetzt bläst die ÖVP zum Vor-Wahlkampf: Ab Montag startet die Partei eine Frühjahrskampagne inklusive Plakatwelle.
Nehammer als hemdsärmeliger Staatsmann
Im Mittelpunkt steht dabei wenig überraschend Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich gegen die Opposition positioniert: "Einer für Österreich. Statt jeder gegen jeden.", heißt es auf einem der Sujets.
Weniger subtil ist da schon das zweite Plakat mit dem Spruch: "Der Kanzler arbeitet für Österreich. Die Opposition streitet." Damit dürfte vorrangig die SPÖ gemeint sein, die nicht nur intern seit Wochen mit der Frage nach dem eigenen Partei-Vorsitz beschäftigt ist.
ÖVP will mit Asyl-Bremse & Co. punkten
Der Fokus der Kampagne soll jedoch in erster Linie darauf liegen, was Nehammer mit seiner "erfolgreichen Arbeit" bewirkt habe, heißt es aus der Volkspartei. Dies sei etwa die Asylbremse, aufgrund derer die Asylanträge im Jänner und Februar stark rückläufig waren.
Auch das verhinderte Komplett-Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 schreibt sich die ÖVP auf die Fahnen. Österreich habe durch Nehammer in den vergangenen Monaten die Agenda des EU-Rates maßgeblich mitbestimmt. Schlussendlich wurde beschlossen, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus mit alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels betrieben werden dürfen.
Auch die gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung will die ÖVP in ihrer Frühjahrskampagne sichtbarer machen. Das Credo: "Niemand wird im Stich gelassen". Man habe deutlich effektivere Maßnahmen als in Deutschland gesetzt. Mit den Unterstützungsleistungen sei man außerdem in den Top 3 aller EU-Länder.
