ÖVP stellt Buchinger Ultimatum wegen Pflege

Nach der Gesundheitsreform wird jetzt auch die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger immer mehr zum Reibebaum der Koalition. Die ÖVP stellte am Donnerstag ein Ultimatum an SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. Die Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuung sollen bundesweit abgeschafft, der Regressanspruch für Angehörige bei der Pflege im Heim aufgehoben und die Förderung für selbstständige Pfleger erhöht werden, forderte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon.

Blockade
Gebe es bis Montag kein Signal dazu von Minister Buchinger, stehe erneut eine Verlängerung der Pflegeamnestie zur Diskussion, so Amon. Die ÖVP wolle dann zudem das neue Pflegegeldgesetz, das mit 1. Jänner 2009 eine Anhebung um 5 Prozent vorsieht, blockieren. Die Pflegeamnestie sieht derzeit noch vor, dass der Einsatz illegaler Pfleger bis zum 30. Juni sanktionsfrei bleibt. Bislang hätten sich nur 7.500 bisher illegale Pflegekräfte angemeldet, kritisierte Amon. Buchinger habe mit seinem Pflegemodell einen „Bauchfleck der Sonderklasse“ gelandet.

Buchinger verwundert
Über die gestellten Bedingungen zu einem ÖVP-Ja zur geplanten Pflegegeld-Erhöhung sei man „verwundert“, heißt es aus dem Sozialministerium. Für Regress und Vermögensgrenzen seien überdies die Länder zuständig.