ÖVP stellt sich bei Abschiebungen hinter Platter

Die ÖVP verteidigt die harte Haltung von ÖVP-Innenminister Günther Platter bei den umstrittenen Abschiebungsfällen der letzten Tage. Es sei ein Gesetz zum Fremdenrecht mit der SPÖ gemeinsam beschlossen worden: "An das Gesetz hat sich der Minister zu halten", erklärte ÖVP-Vizechef Josef Pröll am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Beinahe wortgleich äußerte sich Familienministerin Andrea Kdolsky. Gesetze müssten eingehalten werden. Sie vertraue voll auf den Innenminister.

Platter: "Hier lebt sich's bequemer"
Auch Platter selbst blieb bei seiner Linie, dass er die Gesetze zu vollziehen habe. Jeder Fall gehe ihm menschlich nahe. Würde man hier aber zu lockere Regelungen etablieren, könnte jede Familie aus dem Kosovo nach Österreich kommen, weil es bequemer sei, hier zu leben.

Darabos sieht Ermessensspielraum
Seitens der SPÖ verwies Verteidigungsminister Norbert Darabos, der einst das Fremdenrecht gemeinsam mit der ÖVP ausgehandelt hat, auf den Ermessensspielraum des Innenministers. In dessen Händen läge es, entsprechende Akte zu setzen.

Das österreichische Fremdengesetz an sich verteidigte Darabos. Österreich sei in der Asylpraxis wesentlich menschlicher als Deutschland, was in den vergangenen Tagen oft vergessen worden sei, erklärte der Minister.

Grüne fordern Abschiebestopp
Die Grünen demonstrierten am Mittwochvormittag vor dem Innenministerium gegen die "unmenschliche Abschiebungswelle". Partei-Chef Alexander Van der Bellen nannte Platter "gnadenlos" und warf ihm vor, "unchristlich und asozial" zu handeln. Die Grünen fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer. Andernfalls wollen sie eine Nationalratssondersitzung zum Thema beantragen.

"Ich schäme mich, ein Österreicher zu sein", meinte Van der Bellen, wenn er sehe, wie "die Kinder wie die Orgelpfeifen aufgereiht, ... jetzt in Flugzeuge gepfercht werden".

Auch die SPÖ bekam ihr Fett ab - immerhin hatte sie das Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen.