Grüne schäumen
ÖVP stellt sich bei Abschiebungen hinter Platter
03.10.2007
Der Innenminister verteidigt die Abschiebungen - bei einer lockereren Handhabe würde jeder aus dem Kosovo kommen.
Die ÖVP verteidigt die harte Haltung von ÖVP-Innenminister Günther Platter bei den umstrittenen Abschiebungsfällen der letzten Tage. Es sei ein Gesetz zum Fremdenrecht mit der SPÖ gemeinsam beschlossen worden: "An das Gesetz hat sich der Minister zu halten", erklärte ÖVP-Vizechef Josef Pröll am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Beinahe wortgleich äußerte sich Familienministerin Andrea Kdolsky. Gesetze müssten eingehalten werden. Sie vertraue voll auf den Innenminister.
Platter: "Hier lebt sich's bequemer"
Auch Platter
selbst blieb bei seiner Linie, dass er die Gesetze zu vollziehen habe. Jeder
Fall gehe ihm menschlich nahe. Würde man hier aber zu lockere Regelungen
etablieren, könnte jede Familie aus dem Kosovo nach Österreich kommen, weil
es bequemer sei, hier zu leben.
Darabos sieht Ermessensspielraum
Seitens der SPÖ verwies
Verteidigungsminister Norbert Darabos, der einst das Fremdenrecht gemeinsam
mit der ÖVP ausgehandelt hat, auf den Ermessensspielraum des Innenministers.
In dessen Händen läge es, entsprechende Akte zu setzen.
Das österreichische Fremdengesetz an sich verteidigte Darabos. Österreich sei in der Asylpraxis wesentlich menschlicher als Deutschland, was in den vergangenen Tagen oft vergessen worden sei, erklärte der Minister.
Grüne fordern Abschiebestopp
Die Grünen demonstrierten am
Mittwochvormittag vor dem Innenministerium gegen die "unmenschliche
Abschiebungswelle". Partei-Chef Alexander Van der Bellen nannte Platter "gnadenlos"
und warf ihm vor, "unchristlich und asozial" zu handeln. Die
Grünen fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige sowie
integrierte Ausländer. Andernfalls wollen sie eine Nationalratssondersitzung
zum Thema beantragen.
"Ich schäme mich, ein Österreicher zu sein", meinte Van der Bellen, wenn er sehe, wie "die Kinder wie die Orgelpfeifen aufgereiht, ... jetzt in Flugzeuge gepfercht werden".
Auch die SPÖ bekam ihr Fett ab - immerhin hatte sie das Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen.