ÖVP stellt sich der "Evolution"

Die ÖVP startet einen neuen Programmprozess. Mit dem heutigen Tag werde eine "Evolutionsbewegung entfacht", erklärte Generalsekretär Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. Die Ergebnisse des Prozesses werden in ein neues Parteiprogramm münden, das bei einem Parteitag Mitte kommenden Jahres beschlossen wird. Auch eine Urabstimmung der Mitglieder ist möglich.

"Keine neue ÖVP"
Blümel, der sich mit dem Direktor der politischen Akademie Dietmar Halper und dem Präsidenten der Julius Raab-Stiftung Harald Mahrer zwei durchaus kritische Geister zur Seite geholt hatte, betonte, dass man keine neue ÖVP wolle: "Vieles ist gut, auf dem kann man aufbauen."

Es sei aber so, dass heute eine politische Bewegung "wendiger" sein müsse. Er wolle die ÖVP in Richtung einer "bürgerlichen Bewegung" öffnen, bei der jeder ein Stück des Weges mitgehen könne, so Blümel in Anlehnung an einen alten Bruno Kreisky-Spruch, der freilich dereinst an die SPÖ gerichtet war.

"Evolution"
Mehrfach vom Generalsekretär hervorgehoben wurde, dass es bei der "Evolution" vor allem um Optimierungen bei den Parteistrukturen gehe. Was er genau darunter versteht, sagte Blümel nicht, sei der Prozess doch so aufgestellt, dass die Vorschläge von der Basis bzw. Interessierten kommen sollten. An eine Abschaffung der Bünde denkt der Generalsekretär aber offenbar nicht: "Ich glaube nicht, dass die Bünde unser Problem sind."

   Dass den Ergebnissen des Evolutionsprozesses eine Schubladisierung wie Teilen der Perspektivengruppen-Ergebnisse Josef Prölls drohen könnte, glaubt der Generalsekretär nicht. Die Perspektiven-Gruppen seien eine sehr intellektuelle Diskussionsplattform gewesen, die nur von einer relativ kleinen Gruppe geführt worden sei. Nunmehr würden die Ergebnisse aber von einem "Reformparteitag" abgesegnet.

   Das alleine genügt Mahrer nicht, der sein Raab-Institut als "kritischen Geist im Universum der ÖVP" schilderte. Seiner Ansicht nach ist jedenfalls eine Urabstimmung über die wichtigen inhaltlichen und strukturellen Fragen notwendig. Blümel zeigte sich dazu offen und das, obwohl solch ein Referendum mit knapp einer drei Viertel Million Mitglieder ein ziemlicher administrativer Aufwand wäre.

   Die Reformnotwendigkeit ist auch für Halper gegeben. Derzeit sei die Volkspartei in ihren Lösungen oft "verharrend". Nötig sei es, die inhaltlichen Ideen der Partei von der Regierungsarbeit zu lösen.