Mitterlehner schließt "Substanzbesteuerung" vehement aus.
Die ÖVP wird ihr Konzept für die Steuerreform voraussichtlich um den 8. Dezember präsentieren. Das hat Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Österreichischen Bauerntages auf der Messe Agraria in Wels angekündigt. Vehement ausgeschlossen hat er dabei eine "Substanzbesteuerung".
Zugeknöpfter Mitterlehner
Generell zeigte sich Mitterlehner zu Details der Steuerreform zugeknöpft. Es gebe einen Zeitplan und am 8. (dies ist allerdings ein Feiertag, Anm.) bzw. 9. Dezember werde die ÖVP ihre Vorstellungen präsentieren. Dass die ÖVP ihr Konzept Anfang Dezember vorlegt, war bereits bekannt. Es wurde noch kein Termin fixiert, betonte seine Sprecherin.
Häufig fiel in der Pressekonferenz in Zusammenhang mit Steuern das Wort "Substanz", seltener hingegen der Begriff "Vermögen". Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte Mitterlehner: "Das möchte ich nicht kommentieren." Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. "Das heißt gar nichts."
Rückendeckung
Rückendeckung für die Ablehnung von Substanzsteuern bekam der Vizekanzler von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP): "Allen, die sich etwas von unseren Bauernhöfen herunterschneiden wollen: Hände weg!" Der Umweltminister will die Bauernschaft zudem besser vor "Öko-Radikalen" geschützt wissen.
Indes kündigte Schelling im Ö1-"Morgenjournal" an, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Steuerbetrugsbekämpfung ausbauen zu wollen. Er sucht nun in der EU Mitstreiter im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. In einem Brief an Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, verlangt er etwa europaweite Mindeststandards.
