Zieht Mikl-Leitner im Bund die Notbremse und lässt Koalition platzen?
Wien. Auf Bundeskanzler Karl Nehammer dürften immer stürmischere Zeiten zukommen. Und das hat wahrlich nicht nur mit Wladimir Putin zu tun.
- Dass die Bundes-ÖVP in mehreren Umfragen bereits um Platz zwei mit der FPÖ ringt, löst in (wahlkämpfenden) VP-Länderorganisationen zunehmend Nervosität aus.
- Dass die türkis-grüne Bundesregierung in Sachen explodierender Strompreise außerdem nicht wirklich entschlossen scheint, löst in der türkis-schwarzen Welt zusätzlichen Unmut aus. Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte am Sonntag via ÖSTERREICH daher als erste VP-Spitzenpolitikerin einen Strompreis-Deckel gefordert. Und prompt – zumindest teilweise – Unterstützung von ihren Amtskollegen in Oberösterreich, Thomas Stelzer, und der Steiermark, Christoph Drexler, erhalten.
Am Deckel. Im Kanzleramt war man weniger angetan. Immerhin hatte Nehammer erst kurz davor einen Preisdeckel strikt abgelehnt. Was Nehammer jetzt aber keineswegs gebrauchen kann, „ist ein Machtkampf mit Hanni“, erklärt ein VP-Spitzenmann. Sie könnte schließlich, wenn „ihre Umfragen vor der Landtagswahl in Niederösterreich weiter sinken“ würden, rascher als man denkt „die Reißleine im Bund ziehen lassen“, meint ein VP-Insider.
Lassen LHs die Koalition aus Selbstschutz platzen?
Flügel. Hinter Mikl-Leitner steht freilich der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB, der fürchtet, seine Anhänger an Rot und Blau zu verlieren. Im sehr kleinen Kreis um Nehammer bemüht man sich zu erklären, dass dieser bei seinen Auftritten vor VP-Funktionären stets „sehr willkommen und mit Begeisterung empfangen“ werde.
Allerdings geht ein weiterer wichtiger Flügel der ÖVP auf öffentliche Distanz zu Nehammer: der Wirtschaftsbund. Niemand Geringerer als Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer kritisierte die Sanktionspolitik der EU und seitens der heimischen Politik als „nicht zu Ende gedacht“. Mahrer habe hinter den Kulissen „seit Monaten gewarnt, dass die Regierung zu wenig gegen die Gas-Krise macht“, erklärt ein Vertrauter. Der Druck der Wirtschaft werde immer größer, daher setze er sich jetzt ab.
Verpatzter Gag. Dass Nehammer beim VP-Parteitag in Tirol auch noch gesagt hatte, dass, „wenn wir“ in der Gas-Krise „so weitermachen“, blieben „euch nur noch Alkohol oder Psychopharmaka“, löste nicht nur in Medien, sondern auch in wichtigen Teilen der VP Ärger aus. „In so einer Krise brauchen wir keine Boxer-Scherze“, so ein VP-Grande.
