ÖVP-Streit: Fischler gegen Sachslehner

Am Wochenende wurde Kanzler Karl Nehammer mit 100 Prozent Zustimmung zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt. Damit wurde auch formell der Schlusspunkt hinter die Ära von Sebastian Kurz gesetzt. Darüber diskutierten bei „Im Zentrum“ im ORF unter anderem ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler und der Politikwissenschafter Fritz Plasser.

Im Laufe der Debatte entwickelte sich zunehmend ein ÖVP-interner Streit zwischen Fischler und Sachslehner. Während die Generalsekretärin jeglichen Verdacht gegen die Partei zurückweist („Man kann nicht 600.000 Funktionäre pauschal zurückweisen“), fordert Fischler rasche Aufklärung und auch stärkere Kontrolle. „Ohne klare und funktionierende Kontrollen nützen alle Gesetze und Vorschriften nichts“, so der ehemalige EU-Kommissar. Sachslehner kritisiert daraufhin die Flut an anonymen Anzeigen und die pauschale Vorverurteilung, worauf Fischler die Generalsekretärin offen kritisiert. „Ich glaube, Sie haben das ein bisschen missverstanden.“

Shitstorm im Netz

Bezüglich eines neuen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verweist Sachslehner darauf, dass Verhandlungen laufen würden. Fischler reißt daraufhin der Geduldsfaden. „Das verhandelt wird, ist ja klar. Das muss man nicht im Detail ausführen. Was der Bürger wissen will: Wann wird es im Plenum beschlossen. Nachdem die ÖVP Regierungspartei ist, ist sie auch dazu da, zu sagen, wann es soweit sein wird.“

In den sozialen Medien war der ÖVP-interne Schlagabtausch Top-Thema. Es gab harte Kritik an dem öffentlich ausgetragenen Partei-Streit.