ÖVP: Textunsicherheit bei Hymne

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat in seiner Österreich-Rede Montagvormittag in der Hofburg seiner Partei zehn Gebote vorgegeben: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit. Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, sich auf ein "Fundament aus Werten" verlassen zu können. Werte, "die uns unsere Eltern gelehrt haben", sagte der Vizekanzler vor 1.200 Gästen, unter denen auch sein 93-jähriger Vater war.

Textunsicherheit bei der Hymne
Rund eine Stunde dauerte die Rede von Spindelegger, die mehrmals vom Applaus der anwesenden Gäste unterbrochen wurde. Zum Abschluss gab es Standing Ovations und die Bundeshymne. Einige Text-Unsicherheiten zeigte das ÖVP-Team bei den "großen Töchtern". Während Spindelegger vorbildlich die neue und korrekte Version der Hymne intonierte, zeigten einige aus dem ÖVP-Team Textunsicherheiten und „vergaßen“ auf die Töchter, u.a. Erwin Pröll und Maria Fekter.

"Zukunft aus Tradition"
Spindelegger ging gleich zu Beginn seiner Rede unter dem Motto "Zukunft aus Tradition" auf die aktuelle Korruptionsdebatte ein. Österreich habe sich in den letzten Monaten hauptsächlich mit seiner "Vergangenheitsbewältigung" beschäftigt, "die mit dem Wert Ehrlichkeit nichts zu tun hat". Er könne die Vergangenheit nicht ändern, aber er wolle dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr passiere, so Spindelegger mit Verweis auf den Verhaltenskodex der ÖVP. Der VP-Chef sprach von einer "Krise, in die ein paar Korruptionisten" die Volkspartei gestürzt hätten.

Gegen Populisten & Politclowns
Die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren, und das sei der "Nährboden" für "Populisten" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und "Politclowns wie die Piraten", so Spindelegger weiter. Die Antwort auf diese Politikverdrossenheit sei mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie, warb er für das Demokratiepaket seiner Partei.

Nicht gefehlt hat in Spindeleggers Ansprache das Bekenntnis zu EU und zur Unterstützung des krisengeschüttelten Griechenlands. Er verlangte aber gleichzeitig von den Griechen, ihre "Pflichten" für die Solidarität Europas zu erfüllen. Das sei schmerzlich, daran führe aber "kein Weg vorbei". Der Rettungsschirm sei, auch wenn er "unpopulär" sei, notwendig - ebenso wie die Schuldenbremse.

Wachstumsstrategie
 Europa brauche aber auch eine Wachstumsstrategie. Wachstum könne aber nicht durch das Anwerfen der Notenpressen oder durch neue Schulden erreicht werden. Das sei eine "ideologische Unterscheidbarkeit" zu anderen Parteien. Es brauche einen Mix aus Schuldenabbau und Investitionen. Europa sei jedenfalls mehr als nur der Euro und der Rettungsschirm, Europa sei eine "Schicksalsgemeinschaft".

Zur Ankurbelung der Wirtschaft schlug Spindelegger die Einrichtung eines Fonds für Jungunternehmer vor. Gespeist werden soll dieser aus den Dividenden der Unternehmensbeteiligungen des Bundes oder aus Privatisierungen. Der VP-Chef übte gleichzeitig Kritik am AMS. Dieses würde nicht immer so funktionieren, wie man sich das vorstelle. Dort werde Arbeitslosigkeit oft nur "verwaltet". Teure Kurse würden nicht weiterqualifizieren, sondern nur "die Zahlen kaschieren". Das müsse sich ändern, verlangte Spindelegger und schlug ein Anreiz-System für AMS-Berater vor.

Auf der nächsten Seite die Rede als Live-Ticker!

11:39: Zum Abschluß kommt das gesamte ÖVP-Team auf die Bühne Regierungsmitglieder und Landes-Obmänner. Die Bundeshymne ertönt, die Töchter kommen in der Textvorgabe vor, doch die Mehrheit singt: "Heimat bist du großer Söhne",

11:37: "Ich muss nicht aus einem Flugzeug springen um euch meinen Mut zu beweisen. Ich muss nicht durch jede Disco touren und die Drinks spendieren. Aber ich bringe mich ein, mit vollem Einsatz, um Österreich besser zu machen, mit einer Zukunft aus Tradition." Applaus und Standing Ovations für Spindelegger.

11:34: "Jede Generation soll der nächsten Generation ein besseres Österreich übergeben. An diesem Satz orientiere ich mich. Anstand ist ein Wert aus Österreich, Fleiß ist ein Wert aus Österreich, Vertrauen ist ein Wert aus Österreich. Aber Hass ist kein Wert aus Österreich, Ausgrenzung ist kein Wert aus Österreich, Faulheit ist kein Wert aus Österreich und Europafeindlichkeit schon gar nicht."

11:30: "Die Frühpensionierungs-Mentalität gehört abgeschafft. Ich möchte auch einen Generationen-Beauftragten instalieren. Die ÖVP lässt sich von Werten leiten. Besonderer Dank gehört meinem Regierungsteam, das nach diesen Werten arbeiten."

11:26: "Teilzeitjobs sind gut für die Familie. Freiheit ist ein wichtiger Wert für die ÖVP, da werden wir weiterhin dafür sorgen. Der Traum vieler Familien ist ein eigens Haus, das Eigentum muss gefördert werden, wir sind die Garanten für das Eigentum. Jeder Österreicher soll in seinen eigenen vier Wänden alt werden, solange er möchte. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es braucht Respekt zw. den Generationen."

11:22: "Oft sind die Schwarzen die besseren Grünen. Wir wollen bis 2025 Weltmeister werden bei den erneuerbaren Energien. Förderungen für energieautarkes Bauen brauchen wir. Das sind wir unseren Kindern schuldig, Respekt vor der Schöpfung, ein wichtiges Anliegen auch für mich persönlich. Meine Familie bedeutet mit alles, meine Kinder sind an einer öffentlichen Schule. Meine Kinder haben meinen Blick auf die Welt verändert, das Morgen wird wichtiger als das Heute."

11:18: "Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Steuerbelastung ist viel zu hoch, wir müssen Abspecken, eine Steuerdiät machen. Davor aber runter mit den Schulden. Auch Familien gehören gewaltig entlastet. Auch Arbeiter sollen erfolgsbeteiligt sein. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems brauchen wir."

11:13: "Werden wir das Land mit der billigsten Bürokratie und der höchsten Forschungsquote. Wir brauchen aber auch die besten Hände, auch von Migranten. Wir fördern den Zusammenhalt, den gegenseitigen Respekt. Wir fordern aber auch, dass sie sich den Gegebenheiten des Landes unterwerfen. Der Fortschritt ist unaufhaltsam. Die SPÖ ist zukunftsängstlich, sie fühlen sich bedroht, allein die rote Gewerkschaft... Die FPÖ ist eine zukunftsverweigernde Partei und will Mauern um unser Land bauen, die Grünen leben in einer Scheinwelt der Gutmenschen und das BZÖ hat seine Zukunft hinter sich. Aber wir sind eine Zukunftspartei."

11:09: "Wir bleiben beim differenzierten Schulsystem. Die Mittelschule kommt, aber das Gymnasium bleibt. Österreich ist als Uni-Standort international anerkannt. Wir brauchen die besten Köpfe. Die Forschungsquote soll auf 6 Prozent verdoppelt werden, dafür setze ich mich ein."

11:05: "Die Arbeitskraft in Österreich wird mancherorts knapp. Es gibt gute Bemühungen im AMS, aber nicht genug. Arbeitslosigkeit darf nicht verwaltet werden. Anreize für AMS-Mitarbeiter sind nötig, eine Prämie für das Vermitteln eines Arbeitslosen. Das Bildungsbudget wurde erhöht, aber bezahlt wurde Organisation. Wir brauchen aber gute Lehrer und Lehrerinnen. DIe können aus einem Schüler einen Einstein machen. Ich habe selber eine Stunde unterrichten dürfen. Conclusio: Ich möchte nicht tauschen. Wobei, ich glaube im Augenblick will auch niemand mit mir tauschen."

11:00: "Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz werden, wir müssen ihnen nur die Flügel verleihen. Unser Land wurde zum Export-Europameister, dank Tatkraft. Dank der Klein- und Mittelbetriebe. Vor kurzem habe ich das Familien-Unternnehmen "Die Eisbären" kennengelernt, auf die "Eisbären" müssen wir stolz sein. Wir brauchen weniger Bürokratie, die die Unternehmen einschränkt. Einen Fonds für Jung-Unternehmer brauchen wir. Oder machen wir einen mutigen Schritt nach vorne in der Privatisierung."

10:56: "Ich bin strikt gegen Wachstum durch neue Schulden. Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft, wo es zahlreiche, tolle, unterschiedliche Kulturen gibt. Unsere jungen Menschen nutzen Europa. Unsere Eltern haben verstanden, dass es nicht der Staat ist, der Geschenke macht, sie haben Eigenverantwortung übernommen. Dieses Denken ist verloren gegangen. Die ÖVP aber macht beim Wettbewerb der falschen Versprechungen nicht mit."

10:52: "Vertrauen ist heute nur über Grenzen hinweg möglich. Wir verlangen von Griechenland einiges, zurecht, aber wir dürfen nicht in die billige Polemik von Strache verfallen. Ein Scheitern des Euros muss verhindert werden. Auch einen Fiskalpakt brauchen wir. Aber wir brauchen Wachstum, gründen wir einen Wachstumfonds in der EU. Wir verhandeln das schon im Rahmen der Nettozahler. Damit werden wir unsere Unternehmen wieder beflügeln."

10:49: "Die Menschen haben viel Vertrauen verloren, das ist der Nährboden für Strache oder Polit-Clowns wie "Die Piraten". Mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie sind die Antwort. Ein Initiativrecht für die Bürger zum Beispiel. Ich habe mir bei Regen und Schneefall ein Bild in der Schweiz gemacht, von der aktiven Aktion. Wir brauchen eine Demokratie-Reform."

10:45: "Das sind keine Werte der Vergangenheit, diese Werte sind zeitlos. Beginnen wir mit Ehrlichkeit und Anstand. Ich kann die Vergangenheit nicht ändern, aber zukünftig werden wir in solche Verhaltensweisen nie wieder verfallen. Ein paar Korrupte haben uns in die Krise geführt, aber wir haben sie gut bewältigt. Da brauchen wir jetzt keinen Pilz oder Petzner, diese Moralaposteln sollen vor der eigenen Tür kehren."

10:42: "Wir müssen die Ideen-Bringer sein, diejenigen mit Konzepten. Dafür braucht es auch einen inneren Kompass, ein Fundament aus Werten. Ehrlichkeit, Anstand, Respekt, Vertrauen, Tatkraft, Offenheit und Freiheit. Nach dem 2. Weltkrieg ist mein Vater über halb Europa zu Fuß nach Hause gegangen, nach einem halben Jahr ist er angekommen und hat dann die ÖVP Hinterbrühl gegründet, weil ihm Freiheit wichtig war. Ist uns diese Freiheit heute noch wichtig?"

10:39: "Liebe Freunde, ich meine das auch so wie ich es sage, ich halte diese Rede für euch! Danke auch an Ronnie Leitgeb, auch dafü dass du nicht zuviel veraten hast. Ich möchte darüber sprechen, wie unser Land einmal aussehen soll. Unsere Generation soll die Chance nützen dieses Land ein bisschen besser zu machen."

10:37: Mal schauen ob Spindeleggers Rede auch so fetzig wird, es geht los.

10:34: Jetzt noch einmal das Tanz-Quartett, diese Mal mit einer "modern-schwingenden Performance" zu David Garetts "Summer".

10:32: Leitgeb: "Österreich hat international ein viel, viel höheres Ansehen als es im Inland dargestellt wird. Spindelegger macht auch in stürmischen Zeiten einen guten Kapitän. Fehler der Vergangenheit muss man schnell hinter sich lassen und nach vorne blicken."

10:29: Spindelegger und Leitgeb sind "nie sitzen geblieben". Der Vize-Kanzler sei schon zu Schulzeiten ein "Langstreckenläufer gewesen". "Die Schule war sehr streng, aber leistungsfördernd. Leistung muss etwas wert sein."

10:24: Die Begrüßungsrunde geht zu Ende, u.a. Nuntius Peter Stephan.
 Sport-Manager Ronnie Leitgeb betritt die Bühne um ein paar Worte über seinen ehemaligen Mitschüler Spindelegger zu verlieren.

10:20: Moderatorin Bettina Kerschbaumer begrüßt die 1.000 Gäste in der Wiener Hofburg und spricht von einem "atemberaubenden Gefühl".

10:17: Applaus für die Tänzer. ÖVP-Chef Spindelegger kommt mit seinem Vater und dem ÖVP-Regierungsteam in den Saal. Zahlreiche Hände werden geschüttelt.

10:13: Der Saal ist voll, zahlreiche Gäste müssen stehen, aber jetzt gehts es gleich los. Musik ertönt und eine kleine Ballett-Vorführung steht an. "Zukunft aus Tradition" steht im Hintergrund.

10:08: Die Rede verschiebt sich um einige Minuten, Pünktlichkeit ist wohl keiner der Werte, die Spindelegger heute propagieren wird.

10:00: Neben zahlreichen Medienvertretern finden sich unter den Gästen auch viele ÖVP-Granden.

9:51: ÖSTERREICH recherchierte die Inhalte der Rede, die rund eine Stunde dauern soll. Es werde – so versichern Partei-Insider – keine „Ankündigungsrede à la Josef Pröll“. Spindelegger wolle die „Werte der ÖVP freilegen“ und so Menschen überzeugen.

9:45: Zuletzt lagen die Schwarzen abgeschlagen mit 21 % Meilenweit hinter SPÖ und FPÖ an dritter Stelle. Helfen soll auch eine Plakat-Kampagne, die ab heute österreichweit lanciert wird.