Die ÖVP steckt tief im Korruptions-Sumpf rund um Telekom und Buwog. Jetzt wird auch noch gegen ihren Ex-Obmann ermittelt.
Die vergangene Woche des Korruptions-U-Ausschusses brachte buchstäblich „schwarze Tage“, denn die ÖVP steckt tief im Korruptionssumpf. ÖSTERREICH-Recherchen zufolge sind es schon Hunderttausende, die in das ÖVP-Umfeld geflossen sind:
■ ÖAAB: 10.000 Euro sind von der Telekom über die Valora Peter Hocheggers ohne Gegenleistung an den ÖAAB gegangen. In Briefen ist sogar von jährlich 25.000 € die Rede. Hier soll auch gegen U-Ausschussmitglied Werner Amon ermittelt werden.
■ ÖVP-Wahlkampf: 2008 verrechnete die Agentur The White House der Valora 96.000 € für den VP-Wahlkampf – auf VP-Geheiß.
■ FCG: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter erhielt zwischen März 2006 und März 2007 211.600 Euro u. a. als „Marketingzuschuss“ von der Telekom.
Hochegger sagt: „Wollte Wohlwollen erkaufen“
■ ÖVP-Fußball: 65.000 € flossen an den SV-Sierning in der Heimatgemeinde von Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Hochegger gibt im profil zu, dass es darum gegangen sei, „Wohlwollen auf politischer Ebene zu erkaufen“.
■ Strasser: Rund 648.000 € sollen an Ex-Innenminister Ernst Strasser bzw. an Firmen in seinem Umfeld gegangen sein.
■ Forum Land: Der Verein des ÖVP-Bauernbunds soll 20.000 € erhalten haben – für „Breitbandausbau“.
■ Mensdorff. 79.000 € flossen von der Valora an die Gebrüder Mensdorff-Pouilly, wegen Jagdreisen, aber auch für Beratungen. Insgesamt 1,1 Mio. € soll Alfons Mensdorff im Zuge des „Projekts Alpha“ von der Telekom erhalten haben.
■ Ermittlung gegen Molterer. Zudem wird Molterer in einer anderen Causa sogar als Beschuldigter geführt, laut Auskunft der StA Wien wegen Bestechlichkeit (304 StGB). Es geht offenbar um einen Entwurf Molterers zum Glücksspielgesetz – und um angebliche Zahlungen eines Glücksspiel-Konzerns an das ÖVP-Umfeld. Molterer wollte am Samstag keine Stellung dazu nehmen, für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Amon von Ex-Mitarbeiter belastet: Er gab Auftrag
VP-„Aufdecker“ Amon wird in der ÖAAB-Affäre von einem Ex-Mitarbeiter belastet.
Der Ex-ÖAAB-General wird von seinem seinerzeitigen Stellvertreter im ÖAAB-Pressverein belastet. Dies ist dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien zu entnehmen, das ÖSTERREICH vorliegt.
Es geht um eine Zahlung von 10.000 Euro der Valora Peter Hocheggers an den Pressverein, der keine Leistung gegenüber steht. Vor dem Staatsanwalt hatte Amons Vize Rudolf H. ausgesagt, Anbote an Firmen seien „im Regelfall durch Amon gelegt worden“. Weil alle Rechnungen „auf Anweisung Amons in dieser Form erstellt wurden“, sei anzunehmen, dass dies auch bei der 10.000-Euro-Rechnung der Fall gewesen sei, schließt der Staatsanwalt.
Amon, für den die Unschuldsvermutung gilt und der die Justiz scharf angegriffen hatte, war gestern nicht erreichbar. BZÖ-Abgeordneter Petzner will jetzt H. in den Ausschuss laden. Petzner glaubt, dass es wie bei der Telekom eine ganze Latte von staatsnahen Firmen gebe, die den ÖVP-Bund auf diese Weise gesponsert hätten.
Moser: »Amons Angriff auf Justiz ist unwürdig«
ÖSTERREICH: Ihr Resümee der letzten Woche?
Gabriela Moser: Es hat sich gezeigt, dass sich auf Basis der Telekom-Gelder durch Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer ein Netzwerk wahrscheinlich zugunsten der ÖVP entwickelt hat, Stichwort Jagdausflüge.
ÖSTERREICH: Ist damit eine Finanzierung der ÖVP durch die Telekom erwiesen?
Moser: Dazu gibt es eine klare Aussage von Gabriela Stimpfl-Abele, früher Ullmann, dass Hochegger über ihre Agentur „White House“ 96.000 Euro an die ÖVP gezahlt hat.
ÖSTERREICH: Wie geht es mit Werner Amon weiter?
Moser: Ich beziehe mich auf den ÖVP-nahen Lobbyisten Karl Jurka, der gesagt hat, dass Amon sich aus diesem U-Ausschuss zurückziehen müsste. Ich mische mich nicht in seine persönliche Entscheidung ein. Aber was mir ungeschickt und seiner sonstigen Art nicht würdig erscheint, ist die Art des Angriffes auf die Staatsanwaltschaft.
ÖSTERREICH: Stefan Petzner hat Sie angeschrien …
Moser: Ich habe ihn ersucht, keinen falschen Vorhalt zu tätigen, darauf hat er mich angeschrien. Da habe ich ihm das Wort entzogen. Er hat sich entschuldigt. Ich hoffe, dass das nicht wieder vorkommt. Falls doch, wird es ein Gespräch mit Nationalrätin Barbara Prammer geben. Wenn sich ein Ausschussmitglied nicht ordnungsgemäß verhält, kann die Fraktion aufgefordert werden, diese Person abzuziehen. (knd, nak)
