ÖVP-Torpedos gegen Steuer-Kompromiss

In der Koalition stehen alle Zeichen auf Kompromiss – jetzt machen allerdings die ÖVP-Hardliner rund um Klubobmann Wolfgang Schüssel gegen eine rasche Steuerentlastung mobil. Dabei hatte sich als erster ÖVP-Grande der Tiroler LH Herwig van Staa im ÖSTERREICH-Interview für eine Steuerentlastung 2009 stark gemacht – und auch andere Realos wie Wirtschaftsbund-General Karlheinz Kopf sehen Möglichkeiten für einen Kompromiss und damit die Rettung der Koalition.

Emsiger Schweiger
Nicht so der Parteiflügel rund um Schüssel. Zwar schweigt der Ex-Kanzler seit Wochen – Schüssel-Getreue sind dafür umso emsiger: ­ÖAAB-General Werner Amon etwa sprach sich gegenüber ­ÖSTERREICH vehement gegen jeden Kompromiss in der Steuerfrage aus: „Ich sehe keinen Grund von unserer Linie abzurücken, nur um Kanzler Gusenbauer zu retten.“ Und: Amon verweist auf einen Beschluss gegen ein Vorziehen der Steuer­reform, den Schüssel im Parlamentsklub herbeigeführt hatte. „An den haben sich alle zu halten.“ Amon findet auch für die Schalmeien­töne in seiner Partei scharfe Worte: „Da haben einige die Nerven verloren.“

Machtkampf
Tags zuvor hatte der Stellvertreter Schüs­sels im Parlamentsklub, Günter Stummvoll, ein Vorziehen auch nur eines Teils der Steuerreform als „kontraproduktiv“ bezeichnet, dies heize nur die Teuerung an. Amon bezeichnet das Verhältnis der beiden Koalitionsparteien als „außerordentlich eingetrübt“: Schließlich stehe auch der Vorwurf im Raum, dass ein Mitarbeiter Gusenbauers einem Mitarbeiter von ­Vizekanzler Molterer vertrauliche Unterlagen aus der Aktentasche entwendet habe. Amon: „Da stellt sich die Frage, ob es noch eine gemeinsame Basis gibt.“

Haberzett
Erleuchtung. Der rote Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl hofft trotzdem auf eine „österliche Erleuchtung der ÖVP“ in Sachen Steuersenkung. Dafür kritisierte Haberzettl scharf, dass ÖVP-Politiker den Wegfall der Erbschaftssteuer „bejubeln“: „Das verheißt nichts Gutes.“