ÖVP und BZÖ stellen sich hinter Strache

Die FPÖ lässt mit ihren Vorwürfen gegen den ORF im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Reportage über Skinheads nicht locker. Am Mittwoch wurde sogar der Nationalrat mit der Causa befasst. Verlangt wurde von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in einem letztlich abgelehnten "Dringlichen Antrag", dass der "ORF-Manipulationsskandal von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt wird, und untersucht wird, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde". Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) verteidigte in Vertretung des Regierungschefs den ORF.

Neben der FPÖ hat auch die ÖVP scharfe Kritik am zuständigen ORF-Redakteur im Zusammenhang mit der "Am Schauplatz"-Dokumentation über zwei Skinheads geübt. Klubobmann Karlheinz Kopf erinnert daran, dass bei einer Reportage "Realitäten darzustellen und nicht Realitäten herzustellen" seien. Würden sich die Vorwürfe gegen den Redakteur bestätigen, wäre das ein grober Verstoß gegen ORF-Gesetz und interne Programmregelungen, aber auch ein Anschlag auf die Demokratie und ein handfester Medienskandal.

VP-Kopf sieht Medienskandal
Kopf befand, dass die Vorwürfe nun im ORF intern dringend aufgeklärt werden müssten, aber auch von der Staatsanwaltschaft. Ausdrücklich betonte der VP-Klubchef, dass es hierbei aber nicht darum gehe, die Politik von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie mancher "Veranstaltungsformate" des freiheitlichen Obmanns zu verteidigen.

Petzner und die Katastrophe
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner unterstrich, dass eine "Milieustudie" nicht dazu verwendet werden könne, um spielfilmartig eine Berichterstattung gegen eine gewisse Partei zu unternehmen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse es sofortige Konsequenzen für den betroffenen Redakteur geben. Kritisiert wurde von Petzner auch der "katastrophale Umgang des ORF" mit der Causa. Zumindest hätte der beschuldigte Redakteur bis zur Aufklärung der Vorwürfe dienstfrei gestellt werden müssen. Insgesamt warf der BZÖ-Mandatar dem ORF eine "systematische Bevorzugung" von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber den Rechtsparteien vor.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einer "erdrückenden Faktenlage" und kritisierte SPÖ und Grüne scharf, weil diese sich nicht der Position der Freiheitlichen anschlössen. Vilimsky äußerte ein weiteres Mal seine Einschätzung, dass am Band "massiv manipuliert" worden sei: "Die Sache stinkt." Es handle sich vermutlich um den größten Medienskandal, den die Zweite Republik erlebt habe.

Ostermayer verteidigt ORF
Der für Medien zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (S) hat sich in der Debatte über den Dringlichen Antrag der FPÖ in Sachen ORF vor den öffentlichrechtlichen Sender gestellt und ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Medien gehalten. "Die unabhängigen Medien und ihre Mitarbeiter sind ein wertvoller Bestandteil der Demokratie." Es sei "verwerflich", wenn man das beschädigen wolle, sagte Ostermayer im Nationalrat am Mittwoch. Der Staatssekretär, dessen Rede von lauten Zwischenrufen aus den FPÖ-Reihen begleitet war, vertrat Bundeskanzler Werner Faymann (S), an den der Dringliche adressiert war.

Klubchef Josef Cap verwies auf die laufenden Verfahren der Justiz. Wenn die FPÖ Gesetzestreue einfordere, gelte das auch für das laufende Verfahren. Sollten bei den hart und präzise zu führenden Untersuchungen Manipulationen nachgewiesen werden, müsste das natürlich Konsequenzen haben.

Grüne sehen Ablenkungsmanöver
Dies betonte auch der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz. In erster Linie verteidigte er aber das Vorgehen des Journalisten. Es sei im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages zulässig, solche politischen Berichte zu machen. Zudem gebe es Gremien wie den Bundeskommunikationssenat, wo die Vorwürfe geklärt werden könnten. Nicht vergessen solle man aber, dass bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Rechtsextreme anzutreffen seien. Dass die FPÖ nun diese Causa hochziehe, sieht Brosz im Zusammenhang damit, dass man davon ablenken wolle, dass die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort auf die Vorwürfe über ihre historischen Betrachtungen zu geben.

Dringliche abgelehnt
Der Dringliche Antrag der FPÖ wurde nur von Freiheitlichen und BZÖ unterstützt und damit abgelehnt. Die FPÖ hatte Bundeskanzler Werner Faymann (S) unter anderem dazu aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden". Gleichzeitig wurde verlangt, dass der "ORF-Manipulationsskandal von Wr. Neustadt restlos aufgeklärt wird, und untersucht wird, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde".