ÖVP und FPÖ einigen sich bei Digitalisierung

Seit Donnerstag befinden sich die türkis-blauen Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einer „neuen Phase“. In Phase 1 rauften sie sich in den 25 Fachgruppen zusammen – gestern begann die sogenannte Steuerungsgruppe, mit Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die ersten Ergebnisse zu sichten.

Besprochen wurde zwischen den Chefverhandlern unter anderem der Bereich Digitalisierung – nach innerer Sicherheit der zweite Themenblock, der so gut wie fertig ist. Und so sieht er aus:

• Bürgerkonto: Über ein eigenes Digitalkonto sollen Bürger und Unternehmen künftig freiwillig Amtswege online erledigen können.
• 5G-Ausbau Turbo-Handynetz soll 2021 starten.
• Digitale Betriebsstätten: Internetkonzerne wie Facebook, Google & Co. sollen künftig – wie jedes andere Unternehmen, das hier tätig ist, auch – Steuern zahlen.
• Digitale Sicherheit: Es soll ein „einheitliches, staatlich gesichertes Identitätssystem“ geschaffen werden. Also Führerschein, E-Card & Co. auf einer Handy-App.