ÖVP und Grüne verweigern Übergabe von ORF-Petition

100.000 Österreicher haben die ÖSTERREICH/oe24-Petition gegen die ORF-Steuer unterstützt. Aber ÖVP und Grüne finden es nicht der Mühe wert, diese Unterschriften zumindest entgegen zu nehmen. Einen Übergabe-Termin vor dem Parlament sagten beide Regierungsparteien ab. Oe24 stapelte die dutzenden Kartons mit den 100.000 Unterschriften heute Morgen demonstrativ vor dem Parlament.

„Das von ÖVP und Grünen beschlossene ORF-Gesetz ist eine medienpolitische Schande. Aber dass die Regierungsparteien nicht einmal bereit sind, die Unterschriften von 100.000 Österreichern entgegen zu nehmen, ist schlicht ein Skandal und zeigt, wie abgehoben diese Regierung ist“, so oe24-Chefredakteur Niki Fellner vor dem Parlament.

Skurril: Auch SPÖ und NEOS, die heute gegen das ORF-Gesetz stimmen, wollten die Unterschriften der Petition nicht entgegen nehmen. Man wolle vor Parlamentsdebatte kein Öl ins Feuer gießen, so die eigenwillige Erklärung. Nur FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm die 100.000 Unterschriften entgegen. „Ich werde diese breite Unterstützung heute ins Parlament hineinnehmen“, versprach er im oe24.TV-Interview. Und er kündigte an, die ORF-Steuer als erste Amtshandlung abzuschaffen, wenn er Bundeskanzler wird.