ÖVP und SPÖ bei Pflege einig

Bei den Koalitionsgesprächen ist es zu einer Einigung im Pflegebereich gekommen. SPÖ und ÖVP verständigten sich auf eine Verordnung, mit der bisher illegal beschäftigten Pflegern aus den neuen EU-Staaten eine legale Tätigkeit in Österreich ermöglicht wird. Damit können Pfleger beispielsweise aus der Slowakei zwar künftig rechtmäßig engagiert werden, allerdings wird es wohl teurer sie einzusetzen, sofern man den legalen Weg geht. Denn die Pfleger müssen ganz normal angemeldet werden.

Amnestiegesetz geplant
Neben der Legalisierung, die per Verordnung vermutlich mit 1. November in Kraft gesetzt wird, ist auch ein Amnestiegesetz geplant. Damit sollen sowohl "illegale" Pfleger als auch ihre Auftraggeber vor Strafverfolgung verschont werden.

Keine Rückzahlung von Geldstrafen
Allerdings wird das Delikt nur dann amnestiert, wenn es vor Inkrafttreten der neuen Verordnung begangen wurde, anhängig sind etwa 30 Verfahren. Bei jenen Fällen, wo die verhängten Geldbußen schon bezahlt wurden, gibt es freilich keine Rückzahlung, da dies rechtlich nicht möglich wäre, erklärte der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Der Ressortchef, der für die Verordnung zuständig ist, zeigte sich zufrieden, dass letztlich sein Papier als Basis für die nun gefundene Lösung herhalten darf.

Branchenwechsel sei nicht möglich
In einer anderen Frage ließ sich die SPÖ überzeugen. Sie glaubte einem von Bartenstein vorgelegten Rechtsgutachten, wonach Pfleger nicht nach einem Jahr Tätigkeit auch in eine andere Branche wechseln können. Dass es hier andere Rechtsmeinungen gebe, sei möglich, meinten die beiden Chefverhandler. Man müsse sich aber auf das eigene Gutachten verlassen.

Pflege wird teuer
Dass die Pflege Betroffenen durch die Legalisierung teurer kommen könnte, wiesen Bartenstein und Buchinger nicht direkt zurück. Beide verwiesen darauf, dass man sich aber an die Gesetze halten müsse. Zusätzlich arbeite man möglichst rasch an einem Zusatzpaket, das Pflege daheim leistbar machen soll. Alle Wünsche könnten dabei aber sicher nicht erfüllt werden, machte Bartenstein klar.