ÖVP und SPÖ starten Koalitionsverhandlungen

Die bisherigen Regierungspartner stellen zusammen 21 der 36 Sitze und mussten bei der Landtagswahl am 8. Juni schwere Verluste hinnehmen. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 1. Juli statt.

Drei Parteienvertreter am Tisch
Zwischen den beiden Parteien wurde am Mittwoch das "Procedere" für den Verhandlungsverlauf fixiert. Am Tisch sitzen jeweils drei Parteienvertreter, Landeshauptmann Herwig van Staa, LR Anna Hosp und AAB-Chef, Innenminister Günther Platter (alle V), sowie LHStv. Hannes Gschwentner, Klubobmann LAbg. Ernst Pechlaner und LAbg. Elisabeth Blanik (alle S).

Themen wichtig
Wie SP-Chef Gschwentner betonte, gehe es zunächst um Themen. Personelle Fragen seien erst nach der Genehmigung etwaiger Verhandlungsergebnisse durch die zuständigen Parteigremien zu behandeln.

Grünen aus dem Rennen?
Vorerst aus dem Rennen dürften damit die Grünen sein. Sie hatten sich interessiert an Gesprächen mit der VP gezeigt. "Die Möglichkeit einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen wurde aber von einem Verhandlungspartner mit der Begründung ausgeschlossen, dass bei Möglichkeit einer Zweierkoalition keine demokratiepolitische Notwendigkeit für einen dritten Partner besteht", betonte Van Staa.

Dinkhauser bekommt keine Chance
Keine Chance dürften demnach auch die Liste Fritz Dinkhauser und die FPÖ haben. Nach den Orientierungsgesprächen habe sich laut Van Staa herausgestellt, dass mit der Liste Dinkhauser und mit der FPÖ die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung nicht möglich sein werde. Aufgrund "großer inhaltlicher Differenzen und programmatischer Unterschiede wie dem Bau des Brennerbasistunnels, dem Ausbau der Wasserkraft oder der Realisierung des Tschirganttunnels und personeller Forderungen sowie nach parteiinterner Abklärung" würden keine weiteren Gespräche mit Dinkhauser geführt, erklärte der Landeshauptmann.