Seit 13.00 Uhr verhandeln die beiden Parteien in größerer Runde im Bundeskanzleramt
Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es ÖVP und SPÖ nun zu zweit. Ab Samstagmittag verhandelten beide Parteien im Bundeskanzleramt, ohne dass sich die Teilnehmer im Vorfeld den wartenden Journalisten zeigten. Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien wäre nur sehr schwach abgesichert, haben sie nach der Wahl vom 29. September doch nur ein Mandat Überhang im Nationalrat.
Aus der SPÖ hatte es am Vormittag geheißen, dass es sich um ein Gespräch in größerer Runde handle. Neben Parteichef Andreas Babler seien unter anderen auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei. Aus der ÖVP wurde gegenüber der APA nur der Termin an sich bestätigt, weitere Angaben gab es vorerst nicht. Offen war auch, wie lange das Treffen dauern könnte und ob es danach Medienstatements geben würde.
Überraschender NEOS-Rückzug
Das Platzenlassen der angestrebten Dreierkoalition durch die NEOS hatte am Freitag nicht nur die beiden anderen Parteien, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen überrascht. Nach längerem gegenseitigem Belauern gaben Volkspartei und Sozialdemokraten schließlich bekannt, trotzdem weiter verhandeln zu wollen. Van der Bellen erklärte, es gelte noch immer der Auftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe beiden Parteichefs "sehr deutlich zu verstehen gegeben", dass die weitere Regierungsbildung "ohne Zeitverzug geschehen" müsse. Eine bestimmte Deadline hat Van der Bellen dem Vernehmen nach aber nicht vorgegeben.
Die FPÖ, klarer Wahlsieger vom 29. September 2024, hatte am Freitag den umgehenden Rücktritt Nehammers verlangt. Nur Herbert Kickl als Kanzler könne "diesem Chaos" ein Ende bereiten, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei den Grünen als potenzieller weiterer Regierungspartner von ÖVP und SPÖ betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass man als Notnagel oder Lückenbüßer nicht zur Verfügung stehe.
Haslauer: "Einnahmenseitig muss auch was passieren"
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, pochte am Samstag im Ö1-Interview für ein rasches Vorgehen. "Insgesamt stand der Weg schon auf Lösung", meinte er zur Lage vor dem Absprung der NEOS. In Sachen Budgetsanierung zeigte er sich kompromissbereit: "Tatsache ist, einnahmenseitig muss auch was passieren."
Haslauer koaliert in Salzburg mit der FPÖ. Zu einer Öffnung zu dieser auch auf Bundesebene meinte er: "Gehen wir Schritt für Schritt vor. Sollten die Gespräche scheitern, wird man die Situation neu analysieren müssen." Neuwahlen wären aus seiner Sicht die schlechteste Variante, schon weil dadurch viel Zeit verloren würde: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament, und wenn es nur eine Stimme ist."
