ÖVP versteift sich auf Familiensplitting

Die ÖVP hat ihr Paket zur Förderung von Familien vorgestellt. Mehr Kindergartenplätze und ein Gratis-Kindergarten am Vormittag für alle Vierjährigen, lautet der Vorschlag von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Das Steuermodell "Familiensplitting" und Gratis-Skiliftkarten für Kinder sollen zudem eine finanzielle Entlastung bringen.

Auf der Liste der ÖVP-Vorschläge finden sich außerdem Gratisparken für Jungmütter - indem der Mutter-Kind-Pass zum Parkschein umfunktioniert wird. Die ÖVP will auch die Kosten von ungefähr 130 Euro erlassen, die für Eltern bei der Geburt eines Kindes anfallen.

SPÖ gegen "Steuerschwindel"
SPÖ-Frauenministerin Doris Bures stellt sich klar gegen das Steuermodell "Familiensplitting". Für Bures ist es ein "Steuerschwindel, von dem nur einige wenige profitieren." Das Modell besteuere Männer niedriger und Frauen höher, so die Sozialdemokratin. Außerdem würden damit laut Experten rund 60.000 Frauen aus dem Erwerbsleben gedrängt. "Das wird es mit mir als Frauenministerin nicht geben", so Bures.

Die Ressortchefin will ein leistbares und breites Angebot an Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung für alle Kinder bis zum 15. Lebensjahr.

Grüne finden es "haarsträubend"
Für die Grüne Vize-Chefin, Eva Glawischnig, sind die Vorschläge nicht ernstzunehmend. Sie nennt die ÖVP-Familienpolitik "haarsträubend". Wenn Gratis-Skiliftkarten ein Mittel sein sollen, Familien zu unterstützen, könne sie nur den Kopf schütteln. Es fehle an Kinderbetreuungsplätzen für Unter-Dreijährige, und die Kindergärten seien insgesamt zu teuer, meint Glawischnig. Zudem fressen die Schule und die Nachhilfestunden viel Geld auf.

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FPÖ unterstützt Familiensplitting
Die FPÖ begrüßt grundsätzlich eine Einführung des Familiensteuersplitting und bietet die Unterstützung der schwarzen Pläne an. Allerdings glauben die Freiheitlichen nicht an eine Umsetzung des Maßnahmenpakets: Österreichs Familien seien nämlich schon oft genug vertröstet worden.

BZÖ ortet "zielloses Phantasieren"
BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner bezeichnet die ÖVP-Familienpläne als "zielloses Phantasieren". Mit Gratis-Skiliftkarten würden nicht die eigentlichen Probleme der Mütter gelöst, sagt Haubner. Die Orangen fordern ihrerseits die Wiedereinführung der Geburtenbeihilfe, das Müttergehalt, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, den Gratiskindergarten oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.