ÖVP-Vorstand berät über Situation

Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Dienstagnachmittag in Salzburg zusammengetroffen, um die Situation nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zu diskutieren. Die Frage, ob es nun eine Neuwahl geben soll, stehe dabei nicht im Mittelpunkt, erklärte der niederösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann Erwin Pröll bei seinem Eintreffen gegenüber Journalisten.

Die Landes- und Bündeobleute zeigten sich bei der Ankunft in der Landesparteizentrale der ÖVP Salzburg verschlossen und verwiesen meist auf die Sitzung und die Pressekonferenz im Anschluss. Pröll ließ jedoch wissen, dass die Frage einer Neuwahl nicht im Zentrum stehe. Heute gehe es darum, die Situation zu analysieren und eine erste Überprüfung und Bewertung vorzunehmen. Immerhin stehe man nach dem Rücktritt eines Bundeskanzlers vor einer "herausfordernden Situation". Dabei gebe es noch viele Fragezeichen, denn man wisse noch nicht, wer das neue Gegenüber werde: Es seien "noch viele Bälle in der Luft", so Pröll.

"Allerletzte Chance" für die Regierung
Gefragt nach einer Präferenz, meinte der niederösterreichische Landeshauptmann, es sei Sache der SPÖ wer nun Parteichef und Kanzler werde. Dies sei für die SPÖ schwierig, da es eine "Vielzahl an Flügelkämpfen" gebe; die Aufgabe könne aber der SPÖ niemand abnehmen, so Pröll weiter. Zur Frage, ob Reinhold Mitterlehner Parteichef bleibt, meinte Pröll knapp: "Nur weil die SPÖ jemanden auswechselt, muss dass die ÖVP nicht tun."

Sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer rechnet ebenfalls nicht mit Neuwahlen und hofft, dass es weitergeht. Nun gehe es um eine inhaltliche Positionierung, damit die Bundesregierung wieder Tritt fassen kann. Diese habe eine "allerletzte Chance", sonst gehe es weiter abwärts. Die Umstrukturierung bei der SPÖ werde man "sicher akzeptieren", gab sich Schützenhöfer gelassen.

Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec pochte hingegen darauf, dass die SPÖ mit ihrem neuen Chef gewisse Bedingungen erfüllt und Reformen kommen.

Neuwahlen: Gretchenfrage der ÖVP
Parteiobmann Reinhold Mitterlehner verwies auf die Pressekonferenz nach dem Vorstand. Er meinte auf die Frage, ob dort Neuwahlen thematisiert werden, man überlege alles, immer wieder. Dass er nun die Funktion des Bundeskanzlers ausübe, sei "nichts Ungewöhnliches", da die Agenden nicht unbekannt seien, meinte er ebenfalls auf Anfrage.

Eine Neuwahl sei "kein Thema", hielt bei seinem Eintreffen Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl fest. Viel eher gehe es um einen neuen Aufschwung, so der Wirtschaftskammerpräsident.

Klar gegen eine Neuwahl sprach sich auch Frauenchefin Dorothea Schittenhelm aus, denn es müsse gearbeitet werden. Ein Personalwechsel bei der eigenen Partei sei jedenfalls zur Zeit kein Thema, so Schittenhelm. Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner "denkt nicht", dass es eine Neuwahl gibt. Der Salzburger Landeshauptmann und Landesparteichef Wilfried Haslauer meinte zu dieser Frage: "Fragen sie mich was Leichteres."

Blümel wollte Neuwahlen nicht ausschließen
Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel wollte Neuwahlen nicht dezitiert ausschließen: "Wenn wir den Kurs, den wir heute definieren, mit dem Koalitionspartner nicht durchbringen, ist alles möglich." An einen Schwenk in der SPÖ-Asylpolitik glaubt er nicht: "Es sind alle an einem klaren Kurs in der Flüchtlingsfrage interessiert." Der geschäftsführende ÖAAB-Obmann August Wöginger verwies ebenso wie Finanzminister Hans Jörg Schelling und der Tiroler LH und Landesobmann Günther Platter auf die Beratungen. Keinen Kommentar gab es auch von Außenminister Sebastian Kurz.

Mit etwas Verspätung traf die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Sie ist ja noch stellvertretende Parteichefin.