ÖVP-Wahl-Zuckerl um 11 Milliarden

Rollenwechsel in der Koalition: War es bisher die ÖVP, die Hüterin des Budgets spielte, so schlüpft im anlaufenden Wahlkampf die SPÖ in diese Rolle. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder listete am Dienstag penibel die Wahlversprechungen der ÖVP aus. Seine Rechnung: Insgesamt versprechen die Schwarzen für die Zeit nach der Wahl 11 Milliarden Euro. Konkret: Bis zu 5 Milliarden koste der geplante Kinderfreibetrag von 7.000 €, der Besserverdiener bevorzuge, 600 Millionen eine neue Investitionsprämie. Größter Brocken: 5 Mrd. Euro Belastung würde die Steuerbefreiung bei der Mitarbeiterbeteiligung bedeuten, die vor allem VP-Chef Michael Spindelegger fordert.

Die ÖVP schoss prompt zurück, Generalsekretär Hannes Rauch sprach von „abenteuerlichen Ausführungen“ Schieders – und warf den Roten seinerseits vor, den Mittelstand mit Vermögenssteuern abzocken zu wollen.