ÖVP-Wahlprogramm: ORF verschlanken, Steuern senken

In die drei Punkte Leistung, Sicherheit, Familie gliedert die ÖVP ihr Programm. "Wir wollen mit der Politik der Mitte Österreich stark machen", sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag.

Der Plan: Belohnung für Vollzeit, mehr Abschiebungen und Kassenärzte. 

Jeder Österreicher soll 5.500 Euro reicher sein

"Unser Ziel ist, dass die Wirtschaftskraft in den nächsten 5 Jahren um 10 Prozent steigt und unser BIP um 50 Milliarden größer ist", sagt Nehammer. Das würde jeder Österreicher spüren, denn "umgelegt auf das BIP/Kopf ist das ein Plus von 5.500 Euro."

Rennen um Innovationen

In rund drei Wochen, am 29. September, wird gewählt. Die ÖVP legt dafür jetzt ihr 270 Seiten langes Wahlprogramm, den "Österreichplan", für "mehr Stabilität im Land" vor. Wirtschafts-Entlastungen sollen Innovation und Investitionen nach Österreich bringen.

4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung

Nehammer stellte gleich zu Beginn zum Punkt Familie vor, dass bis 2030 volle 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung ausgegeben werden. Der Kanzler sagte: "Vor allem jene die Vollzeit arbeiten, sollen für ihre Kinder einen Ganztagsbetreuungsplatz haben."

Günstigere Eigenheim-Kredite für Familien 

Wohnen: Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien. 

Vollzeitbonus & weniger Geld für Arbeitslose 

Leistung in der Arbeitswelt soll durch einen „Vollzeitbonus“ von 1.000 Euro herbeigeführt werden, Arbeit und Pension sollen steuerlich entlastet werden. Strengere Regeln fordert die ÖVP hingegen für Arbeitslose durch ein degressives Arbeitslosengeld.

Kanzler: "Kein Kind, das nicht lesen oder rechnen kann, soll die Schule verlassen"

Im Bildungsbereich will die Kanzlerpartei Leistungsgruppen einführen und die Vorbereitungskurskosten für die Meisterprüfung abschaffen. Bei schlechtem Benehmen der Kinder in der Schule sollen die Eltern in die Pflicht genommen werden. Außerdem soll es eine Abschlussprüfung geben, so der Kanzler: "Kein Kind, das nicht lesen oder rechnen kann, soll die Schule verlassen."

Außerdem soll der Nikolaus ins Schulunterrichtsgesetz, um "die österreichischen Werte durch Abhalten der Fest- und Feiertage zu sichern". Auch Weihnachten soll in dieses Gesetz.  

Messenger-Überwachung gegen Terror 

Im Kampf gegen den Terror will Nehammer die Messenger-Überwachung einführen.  "Mit mir als Kanzler kommen die Befugnisse, um wirksam gegen Terror vorzugehen. Verschlüsselte Kommunikation muss entschlüsselt werden können. Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes", sagte Nehammer.

Wehrhafte Demokratie: 2 % des BIP für die Landesverteidigung 

Das Bundesheer soll weiter mit viel Geld für die Modernisierung versorgt werden. Mit 2 % des BIP für die Landesverteidigung.

Keine Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis, aber EU-Mitglied

Nehammer hob als Vorteil von Österreich hervor: Man gehöre zu keinem Militärbündnis, sei aber EU-Mitglied im wichtigsten Wirtschaftsraum der Welt. 

Strikte Abschiebungen gegen Migration 

Ein „striktes Asylsystem“ mit „konsequenten Abschiebungen“ soll die „illegale Migration“ stoppen. Dazu kommen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse und weitere strengere Regeln beim Erhalt der Staatsbürgerschaft 

ORF-Knaller und Kampf gegen Fake News

Im Wahlprogramm der ÖVP steht außerdem ein ORF-Knaller. Wörtlich heißt es: "Wir reformieren  den ORF, um ihn schlanker, bürgernäher und regionaler zu machen." Ein Sparprogramm beim Öffentlich-Rechtlichen also. Die letzte ORF-Reform haben ÖVP und Grüne erst vor kurzem beschlossen.

Außerdem will man "konsequent gegen Desinformation und Fake News" vorgehen. Vielleicht mit einem Informations-Minister. 
Viel dazu ist im Programm nicht ausgeführt, nur so viel: Zum Schutz vor Fake News sollen österreichische Tages- und Wochenzeitungen via App ab der 7. Schulstufe allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Medienkompetenz und Medienqualität sollen alle Menschen, insbesondere aber junge Menschen in Österreich möglichst früh begleiten."

800 neue Kassenärzte

Nehammer will 800 neue Kassenarztstellen schaffen und eine Berufspflicht der Ärzte in Österreich nach dem Studium einführen. Dafür werde man bis 2028 rund 11 Milliarden Euro zusätzlich investieren in das Gesundheitssystem.

Im Wahlprogramm findet die ÖVP durchaus kritische Töne zum aktuellen Gesundheitssystem:

"Österreichs Gesundheitssystem genießt international einen ausgezeichneten Ruf. Wir gehören zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf in der EU. Im Jahr 2022 überstiegen die Gesundheitsausgaben erstmals 50 Milliarden Euro. In der Vergangenheit war unser Gesundheitssystem aber starken Belastungen ausgesetzt. Das hat zu den aktuellen Engpässen des Gesundheitswesens geführt. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten für Behandlungen."

Unterschiede zur FPÖ "in der Ernsthaftigkeit"

Befragt nach den Unterschieden zum Wahlprogramm der FPÖ antwortete Nehammer: "In der Ernsthaftigkeit". Man wolle umsetzen, was man fordere.

So loben die 6 Obleute der ÖVP-Teilorganisationen Nehammer

Präsidentin der ÖVP-Senioren, Ingrid Korosec: „Die Veränderungen unserer Gesellschaft bringen neue Herausforderungen, zu denen vor allem die Digitalisierung mit all ihren Vor- und Nachteilen gehört. Damit niemand zurückgelassen wird, ist mir wichtig, dass es immer die Wahlmöglichkeit zwischen digital und analog gibt. Mit dem Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer können Österreichs Seniorinnen und Senioren mit Zuversicht in eine sichere, altersgerechte und erfüllte Zukunft schauen. Ein besonderes Anliegen ist mir auch mehr netto vom brutto bei freiwilligem Arbeiten in der Pension durch Befreiung von Steuern und Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen. Großelternkarenz und automatisches Pensionssplitting bringen echte Wahlfreiheit und sorgen neben vielen Maßnahmen des Österreichplans für mehr Fairness und Chancengleichheit für Frauen.“

Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer: „Wir müssen jetzt den Wachstumsturbo zünden: Die Zeit ist reif für mehr unternehmerische Freiheit, für weniger Zwang und für mehr Leistungsgerechtigkeit! Das heißt weniger überbordende Bürokratie, runter mit der zu hohen Steuerbelastung und den zu geringen Anreizen für Arbeit - daher Vollzeit attraktiver gestalten, Anreize für Mehrarbeit, steuerfreie Überstunden sowie steuer- und abgabenfreies Arbeiten in der Pension. Denn um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, braucht es Einsatz und Leistung. Als Wirtschaftspartei ist für uns zentral, dass wir den Wirtschaftsstandort nicht mit weiteren Steuern und Restriktionen belasten.“

Jugendstaatssekretärin und JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm: „Gerade junge Leute wollen in Zeiten wie diesen - geprägt von Krieg und Konflikten - Sicherheit, Stabilität und Zuversicht haben. Und nichts gibt mehr Zuversicht für die Zukunft als die Aussicht, dass die eigenen vier Wände leistbar sind. Als Volkspartei arbeiten wir dafür, dass es den Fleißigen in diesem Land besser geht. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit, wo mehr Einsatz auch zu mehr Lohn führt und wo Eigentum wieder leistbar und erreichbar wird. Ganz in diesem Sinne findet sich im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer ein ganzes Kapitel für mehr Leistung und leistbares Eigentum. Das zeigt: Das Programm von Bundeskanzler Karl Nehammer bietet jungen Menschen in unserem Land Chancen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten. Jetzt gilt es, die Österreicherinnen und Österreicher von den Ideen der Volkspartei zu überzeugen, damit auch nach dem 29. September unser Bundeskanzler Karl Nehammer heißt."

Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen zahlreiche Dinge für uns bereit, die wir an Österreich schätzen und lieben: Qualitativ hochwertige Lebensmittel und regionale Spezialitäten, aber auch die vielfältigen Kulturlandschaften, die unser Land ausmachen, sind von Bauernhand geschaffen. Unsere Bauernfamilien stehen nicht nur für Versorgung, sie stehen auch für gelebten Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Das braucht Anerkennung und eine leistungsgerechte Abgeltung. Mit dem weiterentwickelten Österreichplan stellt Bundeskanzler Karl Nehammer die Weichen für eine zukunftsfitte Land- und Forstwirtschaft. Damit werden Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesichert."

Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Juliane Bogner-Strauß: „Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft und sie wissen selbst, welcher Lebensentwurf für sie am besten ist. Daher muss es das Ziel von Familienpolitik sein, Wahlfreiheit herzustellen. Egal ob man sich als Eltern für Betreuung im Kindergarten, bei Tageseltern oder den Großeltern entscheidet, oder ob man selbst zu Hause bleibt. Dafür stehen wir als Volkspartei und dafür steht auch unser Wahlprogramm. Mit der Kinderbetreuungsoffensive wird sichergestellt, dass jede Familie, die einen Kinderbetreuungsplatz braucht, diesen auch bekommt und mit der Entwicklung von alternativen Modellen wie der Großelternkarenz sorgen wir für echte Wahlfreiheit. Das Wahlprogramm von Bundeskanzler Karl Nehammer und der Volkspartei steht aber auch dafür, dass jede Frau und jedes Mädchen frei von Gewalt leben und die besten Chancen haben soll. Denn für echte Selbstbestimmung braucht es Wahlfreiheit, aber auch Sicherheit.“

Klubobmann und ÖAAB-Obmann August Wöginger: „Wenn wir über die Leistung sprechen, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag erbringen, dann sprechen wir auch über ganz grundlegende Gerechtigkeitsfragen."

"Für uns ist klar: Wer arbeiten geht, der muss mehr im Geldbörsel haben als jemand, der das nicht tut. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer werden wir unseren bisherigen Kurs fortsetzen und dafür sorgen, dass allen arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Mit Maßnahmen wie einem 1.000-Euro-Vollzeitbonus, steuerfreien Überstunden und neuen Steuersätzen sorgen wir für Leistungsgerechtigkeit in Österreich."