Steuerreform-Gruppe soll über Entlastungen, nicht über Belastungen, sprechen.
Einer Erhöhung der Grundsteuer, wie sie von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vorgeschlagen wurde, erteilte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag im ORF Vorarlberg eine Absage. Ihm gehe es in erster Linie darum, dass in der Steuerreform-Gruppe über Entlastungen und nicht über Belastungen gesprochen werde.
"Was ich nicht will, ist eine einseitige Vorgehensweise in Richtung einer unüberlegten Grundsteuer-Erhöhung", sagte Wallner mit Verweis auf die Steuerreform-Kommission. Von Bundespartei-Obmann Michael Spindelegger habe er eine derartige Überlegung bisher auch nicht gehört. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass man in der Steuerreform-Kommission über eine Gesamtüberlegung rede.