Nicht nur die SPÖ fordert eine Reichensteuer: Die Salzburger ÖVP beantragte sogar im Landtag eine Vermögenszuwachssteuer.
Während die SPÖ mit einer parteiinternen Arbeitsgruppe versucht, der Reichensteuerdebatte den Wind aus den Segeln zu nehmen, entfacht die Salzburger ÖVP diese erneut: SPÖ und ÖVP verabschiedeten am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, so rasch wie möglich Finanztransaktionssteuern sowie Vermögenszuwachssteuern für Aktien einzuführen.
ÖVP uneinig
Aus dem Büro von ÖVP-Chef Josef Pröll hieß es
dazu nur lapidar: „Keine neuen Steuern!“ ÖVP-Finanzsprecher Günther
Stummvoll reagierte indes mit Unmut: „Politische Klugheit ist das nicht.
Egal, von wem das kommt, es ist kontraproduktiv in der Krise.“ Die
Salzburger ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch kontert via ÖSTERREICH: „Mir ist
die Kritik der Burschen in Wien unverständlich. Wir haben keine
Vermögenssteuern verlangt, sondern eine Steuer auf Zuwächse bei
Aktiengewinnen, wobei Verluste dann auch gegenzurechnen wären.“
Faymann feixt
Pröll ist jetzt in Bedrängnis. Er hatte gegenüber
der SPÖ den Schutzwall gegen die Reichensteuer aufgezogen und damit sein
SPÖ-Gegenüber Werner Faymann in Erklärungsnotstand gegenüber der eigenen
Parteibasis gebracht. Nun spielt Faymann den Ball weiter: „Auch innerhalb
der ÖVP haben sich viele zu Wort gemeldet, die sich von den Reichen einen
höheren Beitrag wünschen“, sagt der Kanzler.
Voves für Erbschaftssteuer
Das SPÖ-Präsidium setzte am
Mittwoch offiziell die Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit ein, geleitet
von Staatssekretär Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter. Eingebunden werden sollen auch die Länder. Ob Steiermarks SPÖ-Chef
Franz Voves als Urheber der Debatte selbst in die Gruppe geht, ist noch
unklar. Er ist jedenfalls zusätzlich für eine Erbschafts- und
Schenkungssteuer.
