ÖVP wegen Reichensteuer auch uneinig

Während die SPÖ mit einer parteiinternen Arbeitsgruppe versucht, der Reichensteuerdebatte den Wind aus den Segeln zu nehmen, entfacht die Salzburger ÖVP diese erneut: SPÖ und ÖVP verabschiedeten am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, so rasch wie möglich Finanztransaktionssteuern sowie Vermögenszuwachssteuern für Aktien einzuführen.

ÖVP uneinig
Aus dem Büro von ÖVP-Chef Josef Pröll hieß es dazu nur lapidar: „Keine neuen Steuern!“ ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll reagierte indes mit Unmut: „Politische Klugheit ist das nicht. Egal, von wem das kommt, es ist kontraproduktiv in der Krise.“ Die Salzburger ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch kontert via ÖSTERREICH: „Mir ist die Kritik der Burschen in Wien unverständlich. Wir haben keine Vermögenssteuern verlangt, sondern eine Steuer auf Zuwächse bei Aktiengewinnen, wobei Verluste dann auch gegenzurechnen wären.“

Faymann feixt
Pröll ist jetzt in Bedrängnis. Er hatte gegenüber der SPÖ den Schutzwall gegen die Reichensteuer aufgezogen und damit sein SPÖ-Gegenüber Werner Faymann in Erklärungsnotstand gegenüber der eigenen Parteibasis gebracht. Nun spielt Faymann den Ball weiter: „Auch innerhalb der ÖVP haben sich viele zu Wort gemeldet, die sich von den Reichen einen höheren Beitrag wünschen“, sagt der Kanzler.

Voves für Erbschaftssteuer
Das SPÖ-Präsidium setzte am Mittwoch offiziell die Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit ein, geleitet von Staatssekretär Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Eingebunden werden sollen auch die Länder. Ob Steiermarks SPÖ-Chef Franz Voves als Urheber der Debatte selbst in die Gruppe geht, ist noch unklar. Er ist jedenfalls zusätzlich für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.