Nach SPÖ-LH Voves kritisieren ÖVP-Politiker die neue Errungenschaft: "Alles für alle gratis geht nicht."
Nach dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves stellen nun erste ÖVP-Politiker angesichts der leeren Staatskassen die Gratiskindergärten infrage.
"Alles für alle gratis geht nicht"
ÖVP-Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka fordert von Ländern und Gemeinden die Einführung von sozial
gestaffelten Kindergartentarifen anstatt kostenloser Angebote. Der
strapazierte Staatshaushalt brauche Beiträge aller Gebietskörperschaften. "Alles
für alle gratis geht einfach nicht", so Lopatka mit Blick auf jene
Angebote, die über das mit dem Bund vereinbarte kostenlose Kindergartenjahr
für Fünfjährige hinausgehen.
Lopatka präsentiert mit Niederösterreich gleich ein leuchtendes Beispiel. Dort sei der Gratiskindergarten auf den Halbtags-Besuch beschränkt, darüber hinaus gebe es sozial gestaffelte Tarife, und trotz der Kostenbeiträge für Eltern habe man eine Betreuungsquote von nahezu 100 Prozent.
"Desaster der roten Reichshälfte"
Wenig milde
zeigt sich ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek nach der Abkehr der
steirischen SPÖ vom Gratiskindergarten für alle: "Das ist ein
Beweis für das Desaster der roten Reichshälfte." Dabei sei
das die logische Folge schlechter Planung: "Wenn ich in kürzester Zeit
von 0 auf 100 fahre, dann passiert das eben." Dabei müsse der
Kindergarten nicht zu 100 Prozent gratis sein." Marek plädiert wie
Lopatka für eine soziale Staffelung.
"Das kostet ein Schweinegeld"
Gleicher Meinung ist
ÖVP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: "Das bringt
uns in Probleme. Wer es sich leisten kann, soll auch dafür bezahlen",
meint er. Mittlerweile sei die Kinderbetreuung in fast allen Bundesländern
kostenlos: "Das ist ja nicht sozial." Mödlhammer lehnt auch die
akademische Ausbildung für Kindergärtnerinnen ab, wil damit höhere Gehälter
verbunden wären: "Das kostet ein Schweinegeld und bringt keine
Qualitätsverbesserung."
Heinisch-Hosek wundert sich
SPÖ-Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek zeigt sich über die Rückbau-Wünsche der kostenlosen
Kindergartenangebote "mehr als verwundert". Der Kindergarten sei wesentlich
sowohl als Bildungseinrichtung als auch als Schlüssel zur Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, hielt die Ministerin fest. "Und als Frauenpolitikerin
möchte ich nicht, dass Kostenbeiträge dazu führen, dass mehr Frauen
daheimbleiben oder Teilzeit arbeiten, weil der Nachmittag etwas kostet."
