ÖVP wettert gegen Gratiskindergarten

Nach dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves stellen nun erste ÖVP-Politiker angesichts der leeren Staatskassen die Gratiskindergärten infrage.

"Alles für alle gratis geht nicht"
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert von Ländern und Gemeinden die Einführung von sozial gestaffelten Kindergartentarifen anstatt kostenloser Angebote. Der strapazierte Staatshaushalt brauche Beiträge aller Gebietskörperschaften. "Alles für alle gratis geht einfach nicht", so Lopatka mit Blick auf jene Angebote, die über das mit dem Bund vereinbarte kostenlose Kindergartenjahr für Fünfjährige hinausgehen.

Lopatka präsentiert mit Niederösterreich gleich ein leuchtendes Beispiel. Dort sei der Gratiskindergarten auf den Halbtags-Besuch beschränkt, darüber hinaus gebe es sozial gestaffelte Tarife, und trotz der Kostenbeiträge für Eltern habe man eine Betreuungsquote von nahezu 100 Prozent.

"Desaster der roten Reichshälfte"
Wenig milde zeigt sich ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek nach der Abkehr der steirischen SPÖ vom Gratiskindergarten für alle: "Das ist ein Beweis für das Desaster der roten Reichshälfte." Dabei sei das die logische Folge schlechter Planung: "Wenn ich in kürzester Zeit von 0 auf 100 fahre, dann passiert das eben." Dabei müsse der Kindergarten nicht zu 100 Prozent gratis sein." Marek plädiert wie Lopatka für eine soziale Staffelung.

"Das kostet ein Schweinegeld"
Gleicher Meinung ist ÖVP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: "Das bringt uns in Probleme. Wer es sich leisten kann, soll auch dafür bezahlen", meint er. Mittlerweile sei die Kinderbetreuung in fast allen Bundesländern kostenlos: "Das ist ja nicht sozial." Mödlhammer lehnt auch die akademische Ausbildung für Kindergärtnerinnen ab, wil damit höhere Gehälter verbunden wären: "Das kostet ein Schweinegeld und bringt keine Qualitätsverbesserung."

Heinisch-Hosek wundert sich
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich über die Rückbau-Wünsche der kostenlosen Kindergartenangebote "mehr als verwundert". Der Kindergarten sei wesentlich sowohl als Bildungseinrichtung als auch als Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hielt die Ministerin fest. "Und als Frauenpolitikerin möchte ich nicht, dass Kostenbeiträge dazu führen, dass mehr Frauen daheimbleiben oder Teilzeit arbeiten, weil der Nachmittag etwas kostet."