Die Volkspartei fordert, dass die Ministerien keine sensiblen personenbezogenen Daten übermitteln - die SPÖ ist für Transparenz.
Die ÖVP hat die Ministerien am Donnerstag aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln. ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka verwies darauf, dass es "straf- und datenschutzrechtlich relevant" sein könnte, wenn solche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an den Ausschuss geliefert würden.
Schwärzen für Datenschutz?
Der U-Ausschuss will u.a.
dem Verdacht nachgehen, bei Postenbesetzungen in Polizei und Bundesheer
wären gezielt ÖVP-nahe Beamte bevorzugt worden. Das Gremium hat daher von
Innen- und Verteidigungsministerium Personalakten und Bewerbungsunterlagen
rund um Jobs seit 2000 angefordert. Nun stellt sich die Frage, ob es
juristisch korrekt ist, dem U-Ausschuss ungeschwärzte Akten über die
Betroffenen zu übermitteln.
Das SPÖ-Verteidigungsministerium hat die Akten ungeschwärzt an den Ausschuss übermittelt. Wie das ÖVP-Innenministerium vorgehen wird, ist noch unklar.
"Menschen vor Ausschuss schützen"
Kukacka geht
davon aus, dass bei "bestimmten sensiblen Daten" die Zustimmung
der Betroffenen zur Übermittlung nötig wäre. Bei den bisherigen
parlamentarischen U-Ausschüssen seien immer wieder vertrauliche
Personendaten an die Öffentlichkeit gelangt, weil Ausschussmitglieder
parteipolitische Ziele verfolgt hätten.
"Ausschuss braucht Transparenz"
Sein SPÖ-Gegenüber
Rudolf Parnigoni ist gegen Schwärzungen und fordert "größtmögliche
Transparenz". "Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das
Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden
wiederherzustellen", so der rote Sicherheitssprecher. Alles, was nicht
expliziten Geheimhaltungspflichten unterliege, müsse den Abgeordneten
zugänglich sein.
"Schwärzung ist absurd"
Der Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses Peter Fichtenbauer beharrt auf der ungeschwärzten
Übermittlung auch der Personalakten durch die Ministerien. Wäre die
Argumentation der ÖVP zutreffend, wäre ja die gesamte
Personalbewirtschaftung des Bundes der parlamentarischen Kontrolle entzogen,
so der Freiheitliche: "Die Absurdität dieser Konsequenz ist offenkundig."
