ÖVP will Akten für U-Ausschuss geschwärzt

Die ÖVP hat die Ministerien am Donnerstag aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss in der Causa Innenministerium keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln. ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka verwies darauf, dass es "straf- und datenschutzrechtlich relevant" sein könnte, wenn solche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an den Ausschuss geliefert würden.

Schwärzen für Datenschutz?
Der U-Ausschuss will u.a. dem Verdacht nachgehen, bei Postenbesetzungen in Polizei und Bundesheer wären gezielt ÖVP-nahe Beamte bevorzugt worden. Das Gremium hat daher von Innen- und Verteidigungsministerium Personalakten und Bewerbungsunterlagen rund um Jobs seit 2000 angefordert. Nun stellt sich die Frage, ob es juristisch korrekt ist, dem U-Ausschuss ungeschwärzte Akten über die Betroffenen zu übermitteln.

Das SPÖ-Verteidigungsministerium hat die Akten ungeschwärzt an den Ausschuss übermittelt. Wie das ÖVP-Innenministerium vorgehen wird, ist noch unklar.

"Menschen vor Ausschuss schützen"
Kukacka geht davon aus, dass bei "bestimmten sensiblen Daten" die Zustimmung der Betroffenen zur Übermittlung nötig wäre. Bei den bisherigen parlamentarischen U-Ausschüssen seien immer wieder vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit gelangt, weil Ausschussmitglieder parteipolitische Ziele verfolgt hätten.

"Ausschuss braucht Transparenz"
Sein SPÖ-Gegenüber Rudolf Parnigoni ist gegen Schwärzungen und fordert "größtmögliche Transparenz". "Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wiederherzustellen", so der rote Sicherheitssprecher. Alles, was nicht expliziten Geheimhaltungspflichten unterliege, müsse den Abgeordneten zugänglich sein.

"Schwärzung ist absurd"
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Peter Fichtenbauer beharrt auf der ungeschwärzten Übermittlung auch der Personalakten durch die Ministerien. Wäre die Argumentation der ÖVP zutreffend, wäre ja die gesamte Personalbewirtschaftung des Bundes der parlamentarischen Kontrolle entzogen, so der Freiheitliche: "Die Absurdität dieser Konsequenz ist offenkundig."