Während die SPÖ den durchschnittlichen Bezug als hart an der Armutsgrenze empfindet, gibt es laut Volkspartei kein Geld für eine Erhöhung.
Die ÖVP zeigt sich derzeit überrascht von der plötzlich aufgekommenen Diskussion über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Klubobmann Karlheinz Kopf argumentiert, dass die erwartete Steigerung der Arbeitslosenzahlen das Budget ohnehin arg strapazieren werde. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate sei daher nicht "vordringlich". Wenn SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer das machen will, solle er es zumindest im Gesamtpaket mit der Mindestsicherung tun.
Grüne für mehr Geld
Die Grünen fordern dagegen
weiterhin eine Erhöhung und Valorisierung des Arbeitslosengeldes.
Durchschnittlich erhalte ein Beschäftigungsloser im Monat 576 Euro, gerade
für die anwachsende Gruppe der Arbeitslosen sei aber in den
Konjunkturpaketen der Regierung keinerlei Unterstützung vorgesehen,
kritisiert Sozialsprecher Karl Öllinger. Er kündigte einen entsprechenden
Antrag im Sozialausschuss an.
Seit 10 Jahren gleich
Die Grünen fordern in einem
Abänderungsantrag die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von
55 auf 70 Prozent. Öllinger pochte auch auf eine Wertanpassung des
Arbeitslosengeldes, da es in den vergangenen zehn Jahren keine Valorisierung
gegeben habe.
Gegen Kurzarbeit
Ebenfalls auf der Tagesordnung im
Sozialausschuss steht die Kurzarbeit. Öllinger betonte, dass die Grünen
diesem Punkt keine Zustimmung erteilen werden, da man begleitende Maßnahmen
zur Kurzarbeit vermisst. In Betrieben, wo die Arbeitszeit verkürzt wird,
sollen etwa die Gewinne nicht nur den Managern, sondern auch den
Beschäftigten zu Gute kommen, findet der Sozialsprecher.
Gegen Kassenpaket
Der Grünen bleiben auch bei ihrer Kritik am
Krankenkassen-Sanierungspaket. "Die Entwicklung der Defizite ist seit Jahren
bekannt, und es wurde nicht reagiert", so Gesundheitssprecher Kurt
Grünewald. Verantwortlich für das Defizit sei eine sinkende Lohn- und
Beschäftigungsquote. "Das ist aber Sache der Regierung und nicht Sache der
Kassen", stellte er fest. Kritisch sieht er auch die Verknüpfung von
Bundesgeldern mit der Aufforderung an die Kassen, zu sparen.
Bundesmittel dürfen keine "Belohnung für einen Leistungsabbau" sein, und kassenfremde Leistungen sind den Kassen zu refundieren, so der Abgeordnete. Er forderte zudem eine Strukturreform, da nicht einzusehen sei, dass es etwa in Österreich zehn verschiedene Krankenanstaltengesetze gibt (neun auf Länderebene und eines vom Bund).
