ÖVP will Arbeitslose nicht anheben

Die ÖVP zeigt sich derzeit überrascht von der plötzlich aufgekommenen Diskussion über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Klubobmann Karlheinz Kopf argumentiert, dass die erwartete Steigerung der Arbeitslosenzahlen das Budget ohnehin arg strapazieren werde. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate sei daher nicht "vordringlich". Wenn SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer das machen will, solle er es zumindest im Gesamtpaket mit der Mindestsicherung tun.

Grüne für mehr Geld
Die Grünen fordern dagegen weiterhin eine Erhöhung und Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Durchschnittlich erhalte ein Beschäftigungsloser im Monat 576 Euro, gerade für die anwachsende Gruppe der Arbeitslosen sei aber in den Konjunkturpaketen der Regierung keinerlei Unterstützung vorgesehen, kritisiert Sozialsprecher Karl Öllinger. Er kündigte einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss an.

Seit 10 Jahren gleich
Die Grünen fordern in einem Abänderungsantrag die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent. Öllinger pochte auch auf eine Wertanpassung des Arbeitslosengeldes, da es in den vergangenen zehn Jahren keine Valorisierung gegeben habe.

Gegen Kurzarbeit
Ebenfalls auf der Tagesordnung im Sozialausschuss steht die Kurzarbeit. Öllinger betonte, dass die Grünen diesem Punkt keine Zustimmung erteilen werden, da man begleitende Maßnahmen zur Kurzarbeit vermisst. In Betrieben, wo die Arbeitszeit verkürzt wird, sollen etwa die Gewinne nicht nur den Managern, sondern auch den Beschäftigten zu Gute kommen, findet der Sozialsprecher.

Gegen Kassenpaket
Der Grünen bleiben auch bei ihrer Kritik am Krankenkassen-Sanierungspaket. "Die Entwicklung der Defizite ist seit Jahren bekannt, und es wurde nicht reagiert", so Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Verantwortlich für das Defizit sei eine sinkende Lohn- und Beschäftigungsquote. "Das ist aber Sache der Regierung und nicht Sache der Kassen", stellte er fest. Kritisch sieht er auch die Verknüpfung von Bundesgeldern mit der Aufforderung an die Kassen, zu sparen.

Bundesmittel dürfen keine "Belohnung für einen Leistungsabbau" sein, und kassenfremde Leistungen sind den Kassen zu refundieren, so der Abgeordnete. Er forderte zudem eine Strukturreform, da nicht einzusehen sei, dass es etwa in Österreich zehn verschiedene Krankenanstaltengesetze gibt (neun auf Länderebene und eines vom Bund).