ÖVP will auf Vorzugsstimmen setzen

Die Ergebnisse der ÖVP-Mitgliederbefragung liegen vor. Abgeblitzt ist die Partei bei den Mitgliedern nur mit einer von 39 Fragen: Die Einführung einer Pflegeversicherung wurde knapp abgelehnt. Mehrheiten gibt es dagegen für einen internen Vorzugsstimmen-Wettkampf, für Frauenförderung und ein Mehrheitswahlrecht. Für alle Punkte kündigte Generalsekretär Gernot Blümel Vorschläge bis Mai an.

"Evolution Volkspartei"
Obwohl nur knapp mehr als zwei Prozent der Mitglieder (12.835) mitgestimmt haben, ist Blümel mit der Beteiligung zufrieden: "Wir haben eine wesentlich niedrigere Erwartungshaltung gehabt." Möglich waren Online-Voting (was 2.057 Mitglieder nutzten) und Abstimmung mittels Fragebogen (10.778). Die Befragung ist Teil der noch unter Ex-Parteichef Michael Spindelegger gestarteten "Evolution Volkspartei". Diese solle die ÖVP "jünger und weiblicher machen", wie Blümel sagte - der Altersschnitt unter den ÖVP-Mitgliedern liegt seinen Angaben zufolge derzeit um die 60 Jahre.

Bis zum "Reformparteitag" am 12./13. Mai in der Hofburg sollen die Ergebnisse nun in Änderungs-Vorschläge für Parteiprogramm und -statut gegossen werden. "Überrascht" war Blümel nach eigenen Angaben über die klare Zustimmung zu einem internen Vorzugsstimmen-Wettkampf. Künftig soll - unabhängig vom gesetzlichen Wahlrecht - der ÖVP-Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen das Mandat erhalten.

Merheitswahlrecht
Noch Diskussionsbedarf sieht Blümel beim Mehrheitswahlrecht (60,5 Prozent Zustimmung), für mehr Frauenförderung votierten 56,5 Prozent. Auf konkrete Modelle wollte sich der Generalsekretär noch nicht festlegen und kündigte für den Parteitag unterschiedliche Vorschläge an. Eine Urabstimmung über das neue Programm (das aktuelle stammt aus 1995) ist nicht vorgesehen.

Dass sich Vorzugsstimmen-Wettkampf und Frauenförderung widersprechen könnten, wies Blümel mit Verweis auf Niederösterreich zurück. Dort wird der interne Kandidatenwettstreit bereits praktiziert: Bewerber auf der ÖVP-Liste müssen unterschreiben, für den jeweils stimmenstärksten Konkurrenten auf ihr Mandat zu verzichten. Trotzdem habe sich bei der letzten Nationalratswahl die junge Kandidatin Eva Himmelbauer auch gegen ältere Männer (Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, Anm.) durchgesetzt, argumentierte Blümel. Freilich ist der Frauenanteil im niederösterreichischen VP-Landtagsklub mit nur drei von 30 Abgeordneten äußerst gering.

Erwartungsgemäß bestätigt wurde bei der Befragung die Parteilinie in Sachen Vermögenssteuern, Selbstbehalte beim Arztbesuch, Gesamtschule (Beibehaltung des differenzierten Schulwesens) und Pensionsautomatik. Klar gestellt wurde von Blümel allerdings, dass die Befragung keinen Einfluss auf die aktuelle Steuerreform-Debatte habe, sondern der Vorbereitung des neuen Parteiprogramms und dann des Wahlprogramms für 2018 diene: "Das ist ein Parteiprogrammprozess, der mit den konkreten Verhandlungen zur Steuerreform per se nichts zu tun hat."

Dass man zu Steuern und Bildung ohnehin nur "No-Na-Fragen" gestellt habe, wollte sich Blümel nicht vorwerfen lassen und verwies darauf, dass die 39 Fragen eben Ergebnis der vorherigen Diskussionen auf der Online-Plattform evolution.oevp.at gewesen seien: "Dass in vielen Bereichen sehr konsensuell diskutiert worden ist, das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen." Halten will man sich auch an das knappe Nein (50,6 zu 49,4 Prozent) zur Pflegeversicherung.