ÖVP will Bundesbahnen durchleuchten

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger spricht sich für eine Sonderprüfung der Bundesbahn durch den Rechnungshof oder durch eine Sonderkommission unter Leitung von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fidler aus. Hintergrund sind Schmiergeldvorwürfe beim Kauf der ungarischen Güterverkehrsbahn MAV Cargo (heute Rail Cargo Hungaria).

Kritik an Pöchhacker
Kaltenegger nimmt ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ins Visier: Wenn dieser seine Funktion nicht zumindest ruhend stelle, bis die Vorwürfe seitens der Justiz geklärt seien, müsse Ministerin Doris Bures (SPÖ) als Eigentümervertreterin handeln.

Bures: Keine Vorverturteilungen
Bures hingegen sieht dafür offenbar keinen Anlass und spricht sich gegen Vorverurteilungen aus. Die Gerichte sollten aufklären und auch die Finanzprokuratur sei am Zug. "Wenn Konsequenzen zu ziehen sind werden die unmittelbar danach auch gezogen", versprach Bures. Sie habe aber den Eindruck, es gehe um "Inszenierung, nicht um ernsthafte Aufklärung", so Bures in Richtung von Kaltenegger. Die ÖVP könne eine Sonderprüfung ohnehin jederzeit mit den Stimmen von 20 ihrer Abgeordneten im Nationalrat selbst veranlassen, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Der Koalitionspartner könne den Beweis, dass es ihm um die Sache gehe, also jederzeit antreten.

Grüne: "ÖVP scheinheilig"
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser kritisiert, eine "scheinheilige ÖVP" versuche, bei den ÖBB von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken. Schwarzblaue ÖBB-Immobiliendeals seien ebenso aufklärungsbedürftig wie der "gut geschmierte MAV-Deal". Die ÖVP lasse aber Konsequenzen "aus vernichtenden Rechnungshofurteilen zu den Spekulations- und sonstigen Geschäften ihrer Parteifreunde von Ex-ÖBB-Chef Huber" nicht zu, so Moser heute in einer Aussendung.

Schmiergeldvorwurf entkräftet
Durch die Veröffentlichung eines ÖBB-Aufsichtsrats-Tonbandprotokolls vom Februar 2008 im Nachrichtenmagazin war ÖBB-Aufsichtsratspräsident Pöchhacker unter Druck gekommen. Pöchhacker selber hat betont, es sei nicht um Schmiergeld, sondern um einen Beratungs- und Lobbying-Vertrag gegangen.

Der Schmiergeldvorwurf beim MAV-Cargo-Kauf wird laut jüngsten Berichten wieder etwas entkräftet: Angeblich liegt das umstrittene 7,1 Mio. Euro-Honorar für die ungarische Firma Geuronet nach wie vor auf derem ungarischen Erste Bank-Konto. Rechtsanwalt Lukas Kollmann, Vertreter des früheren ÖBB-Rail-Cargo-Vorstands Gustav Poschalko, gegen den wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen ermittelt wird, sieht seinen Mandanten dadurch entlastet.