Spindelegger ortet nach wie vor zu hohe Belastungen durch Abgaben.
Die ÖVP will einen "gläsernen Lohnzettel", der auch die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge auflistet. Zudem tritt die Parteispitze, die sich am 1. Mai zu ihrer traditionellen "Arbeitssitzung" einfand, für ein vereinfachtes Steuersystem ein. "In der ÖVP sollen künftig all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten, die nach mehr für sich und ihre Familien streben und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten", sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
Spindelegger: Zu hohe Belastungen für Leistungsträger
Spindelegger ortet nach wie vor eine zu hohe Belastung durch Abgaben, insbesondere für junge Unternehmer und Leistungsträger, deren "Anwalt" die Volkspartei sein wolle. Eine "extrem vereinfachte Steuersystematik", die von Finanzministerin Maria Fekter ausgearbeitet werde, solle Abhilfe schaffen. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen werde, machte der ÖVP-Chef einmal mehr vom wirtschaftlichen Wachstum abhängig: "Es wird nicht morgen eine Steuerreform geben." Ein Bekenntnis gab es nicht nur zu niedrigeren Steuern, sondern auch zu einem "schlanken Staat".
Gläserner Lohnzettel soll Transparenz schaffen
Ein sogenannter gläserner Lohnzettel soll laut Spindelegger dafür sorgen, Transparenz für die Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten zu schaffen - "damit auch jeder sieht, was mit seinem Gehalt passiert". Weitere Pläne der ÖVP sind die unbefristete Verlängerung der bis Ende 2011 gültigen Bildungskarenz, die schon im Bildungsprogramm festgelegte Aufwertung der Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen sowie die gezielte Rekrutierung von ausländischen Fachkräften mittels Rot-Weiß-Rot-Card. "Die Arbeitsmarktöffnung müssen wir daher als Chance begreifen", so Spindelegger, der versicherte, dass der österreichische Arbeitsmarkt nicht "überrannt" werde.
