ÖVP will die Mittelmeer-Route schließen

Die ÖVP will illegale Migration nach Europa verhindern und nach der Flüchtlingsroute über den Balkan auch den Weg übers Mittelmeer schließen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich beim EVP-Kongress in Malta neuerlich für einen "Systemwechsel" aus. "Wer gerettet wird, darf nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden. Sonst steigen die Todeszahlen im Mittelmeer weiter an", sagte Kurz.

Neben der Ausweitung des Frontex-Einsatzes soll auch die Zusammenarbeit mit der NATO verbessert werden. Weiters will man ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika schaffen. Eine entsprechende ÖVP-Resolution wurde am Mittwoch beim EVP-Kongress auf Malta mit großer Mehrheit von den europäischen Volksparteien angenommen.

"Es geht um den Stopp der illegalen Migration nach Europa und um die Sicherung der EU-Außengrenzen", erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Laut Amon sollen dabei künftig auch militärische Einheiten zum Einsatz kommen. Flüchtlingsboote mit Ziel Europa sollen möglichst frühzeitig am Auslaufen gehindert werden. Militärkräften der EU-Staaten soll gestattet werden, unterstützend einzugreifen, um einen effektiven Schutz der Außengrenzen sicherstellen zu können.

Auch ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für die Schließung der Mittelmeer-Route aus. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten."

Im Rahmen des zweitägigen EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy oder Viktor Orban erwartet wurden, geht es angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU vor allem um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Der bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit den Briten, die unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden sollen, nannte Mitterlehner eine große Herausforderung. "Wir wollen sie nicht in allen Bereichen verlieren", meinte der Vizekanzler angesichts der vielen Kooperationen.

Man stehe vor der Frage: "Wie stellen wir Europa neu auf?" Subsidiarität, Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne Reformen müssen laut Mitterlehner im Fokus des Kurswechsels in Europa stehen. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion lehnt man in der ÖVP als "Irrweg" ab. "Das muss mit dem Koalitionspartner noch abgestimmt werden, aber eine hohe Sozialquote ist nicht unser Ziel."

Auch Außenminister Kurz plädierte für einen Kurs in Richtung Subsidiarität und mehr Tiefe und Stärke bei großen Fragen wie Außen-oder Währungspolitik. Angesichts des Brexit sollte Europa trotz des 60-Jahr-Jubiläums der EU "nicht allzu sehr nach Feiern zumute sein. Der Blick nach vorn ist momentan wichtiger als der Blick zurück", meinte Kurz.