ÖVP will drei Monate Haft für Klima-Kleber

Vorstoß. Die ÖVP will jetzt strafrechtlich gegen Klimakleber vorgehen – und zwar für den Fall, dass Rettungsautos blockiert werden: Die Kanzlerpartei übermittelte den Grünen einen Vorschlag, mit einer zweifachen Strafverschärfung: Zum einen müsse der Leiter der Versammlung dafür sorgen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro. Und mit drei Monaten Freiheitsstrafe müsse rechnen, „wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt“.

Nur: Dafür gibt es in der Koalition derzeit keine Mehrheit: „Wir haben vereinbart, nur Gesetze zu beschließen, denen beide Parteien zustimmen. Das ist hier nicht der Fall, daher wird dieses Vorhaben nicht kommen“, so Grünen-Gemeinderat Hans Arsenovic auf oe24.TV.

Das sieht auch Umweltsprecher Lukas Hammer so: „Wir müssen im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer.“