ÖVP will E-Voting einführen

Das „Klebergate“ machte Österreich wieder einmal zum Gespött im Ausland. Weil sich der Kleber bei einigen Wahlkarten löste und die Stimme dadurch ungültig wäre, musste die Wahl verschoben werden. Seitdem wird wieder generell über eine Reform des Wahlsystems diskutiert. Die FPÖ ist besonders die momentane Briefwahl-Regelung ein Dorn im Auge. Diese würde viel zu viel Spielraum für Manipulationen bieten. Nun hat sich die ÖVP wieder an einen bereits bekannten Vorschlag gewandt.

Klubchef Reinhold Lopatka und Parteichef Reinhold Mitterlehner sprachen sich für ein E-Voting-System aus. "Das E-Voting hat für den Wähler den Vorteil, dass man auch noch am Wahltag selbst sein Verhalten noch einmal überdenken kann und bis zum Schluss die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben", sagte Lopatka im ORF-Radio. Das digitale Wählen sei bereits 2007 in Estland erfolgreich gewesen. Dort kann man via digitalen Personalausweis oder mittels einer personalisierten SIM-Karte gar per SMS wählen. Dieses Modell wurde bei der Estland-Whal von rund einem Viertel der Wähler genutzt. Die OSZE ist davon allerdings nicht begeistert. Sie kritisieren die mangelnde Transparenz.

E-Voting nicht im Fokus

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält den Vorschlag seines Klubchefs für „interessant“, allerdings liege derzeit nicht der Fokus darauf. „Der erste Punkt ist jetzt, die Bundespräsidentenwahl mit dem bestehenden System abzuwickeln. Der zweite Punkt ist dann im Zuge einer Wahlrechtsreform, auch diese Frage zu diskutieren", meint der Vizekanzler. "Im Endeffekt könnte es die Wahlbeteiligung erhöhen", sagt er. Österreichs Erfahrung mit E-Voting ist begrenzt. Bei der ÖH-Wahl 2009 wurde dieses System zwar angewandt, aber kurz darauf vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig erklärt.