ÖVP will E-Voting schon bei übernächster Wahl

Nach der Bundes­präsidentenwahl am 4. Dezember wird das Wahlrecht umgekrempelt – und die ÖVP hat ihre Forderungen schon auf den Tisch gelegt: Heikelster Punkt: Wie in Estland und der Schweiz (auf Kantonsebene) soll es bei österreichischen Wahlen das E-Voting geben.

Gibt es in Estland und auch in der Schweiz

Klubchef Reinhold Lopatka will bei der übernächsten Nationalratswahl – planmäßig 2023 – starten. Und zwar zunächst mit Auslandsösterreichern, erst bei späteren Wahlen (2028?) soll Abstimmen via PC , Tablet oder Handy für alle Österreicher zugänglich sein: „In Estland stimmen bereits 30 % via E-Voting ab – ohne Probleme.“

Weitere Pläne: Ein zentrales Wählerregister, Wahlkarten will die ÖVP zumindest bei Bundespräsidenten- und EU-Wahlen bereits am Wahltag auszählen. Und: ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will, dass Wahlbeisitzer künftig bezahlt werden – etwa mit 45 € pro Tag. (gü)