ÖVP will Familiensplitting auch gegen Widerstände

Die ÖVP beharrt auf dem Familiensplitting im Rahmen der für 2010 geplanten Steuerreform - auch wenn die SPÖ diese Maßnahme strikt ablehnt. Bei ihrem Jahresauftakt in Gmunden am Freitag hat Vizeparteichef Josef Pröll wissen lassen, dass man schwarze Projekte wie das Familiensteuersplitting auch gegen Widerstände durchziehen wolle.

Angriff gegen Kreisky
Pröll meinte, man werde sich von den Sozialdemokraten etwa bei der Familiensteuerung nicht ins Bockshorn jagen lassen: "Was Kreisky gesagt hat, steht nicht in der Verfassung", so der Parteivize. Die SPÖ hatte dagegen argumentiert, dass unter dem langjährigen roten Kanzler mit gutem Grund die Individualbesteuerung eingeführt worden sei.

Parteichef Wilhelm Molterer sperrte sich einmal mehr gegen jede Gegenfinanzierung der Steuerreform. Die SPÖ fordert ja u.a. höhere Vermögens- oder Energiesteuern zur Finanzierung der Entlastung kleinerer Einkommen. Die Zeiten, wo mit einer Hand gegeben und mit der anderen genommen werde, müssten vorbei sein, so Molterer.

Plädoyer für Mehrheitswahlrecht
Für die Zukunft warb Pröll wieder für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Man müsse überlegen, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, am Wahltag klarere Entscheidungen zu treffen.

Kalina ortet Burn-Out-Syndrom bei ÖVP
Entsprechend geladen reagierte die SPÖ auf die Wortmeldungen des Regierungspartners. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina attestierte der ÖVP "ein klassisches Burn-Out-Syndrom". Denn sie wolle "Zurück-an-den-Herd" statt moderner Maßnahmen für Frauen und "aus Frust über die Wahlschlappe" auch noch "schnell das Wahlrecht ändern".

SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann ortet Anlassgesetzgebung. Nur weil die Große Koalition viel streite, brauche es keine Wahlrechtsänderung in Richtung Mehrheitswahlrecht.

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl bezeichnete das geforderte Familiensteuersplitting als "Gespenst aus der ÖVP-Familiengruft".