ÖVP will Gebührenentfall für Kinder noch 2007

Nach der Ankündigung von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), etwa die Erstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises gratis zu gestalten, wird jetzt von der Volkspartei das parlamentarische Prozedere eingeleitet. Konkret soll der Nationalratsklub einen Initiativantrag erstellen, der dann noch im Dezember im Plenum beschlossen werden könnte, um mit 1. Jänner in Kraft zu treten.

Bis zu 131 Euro Ersparnis
Molterer hatte davon gesprochen, dass sich Jung-Eltern bis zu 131 Euro durch den Gebührenentfall seitens des Bundes ersparen könnten. Dies ist freilich nur der Extremfall, in der Regel werden es wohl etwa 60 Euro sein, die Väter und Mütter für ihre Neugeborenen weniger ausgeben müssen, da selten alle potenziellen Dienstleistungen für die Säuglinge in Anspruch genommen werden.

Geburtsurkunde gratis
In jedem Fall günstig für die Eltern ist, dass die Gebühr für die Erstellung der Geburtsurkunde entfällt. Damit sparen sie 8,70 Euro. Ein wenig größer ist da schon der Brocken beim Staatsbürgerschaftsnachweis. 26,40 Euro an Ausgaben fallen hier weg, wobei es hier auch eine Landesabgabe gibt. Lässt man das Kind nachträglich in den Pass eintragen, müssen derzeit 26,30 Euro bezahlt werden.

Noch mehr Ausgaben
Diese Ausgaben sind wohl die häufigsten. Noch mehr Geld für die Kinder aufwenden könnte man, indem auch ein Personalausweis ausgestellt wird. Dieser würde mit 56,70 Euro ins Gewicht fallen. Und der Meldenachweis ist zwar an sich gratis - wird er aber schriftlich angefordert, ist auch da zu bezahlen, nämlich 13,20 Euro.

Stimmt SPÖ zu?
Voraussetzung dafür, dass diese Gebühren für Neugeborene auch tatsächlich abgeschafft werden, ist ein Ja des Koalitionspartners. Ob der SPÖ-Klub der Vorlage zustimmen wird, war vorerst nicht klar. Denn dort pocht man darauf, einmal zu sehen, wie die Gesetzesinitiative genau aussieht.

Neun Millionen Euro Kosten
Kosten würde das Paket im Übrigen neun Millionen Euro, hieß es aus dem Büro des Finanzministers.