Die FPK beharrt auf der 25-Prozent-Regel.
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch mit der Forderung nach einer Lösung für die Ortstafelfrage noch im heurigen Jahr aufhorchen lassen. Er plädierte im Interview mit dem ORF-Kärnten für eine Lösung auf Basis des sogenannten "Karner-Papiers" aus dem Jahr 2006, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Die auch von der ÖVP bisher ins Spiel gebrachte Minderheitenfeststellung sei im Moment "nicht das Thema" so Martinz. Der Koalitionspartner FPK beharrt allerdings weiterhin auf der Minderheitenfeststellung und einer 25-Prozent Lösung.
"Imagekorrektur für Kärnten"
"Die Kärntner
ÖVP war immer für einen Konsenskurs", sagte Martinz. Es sei dringend eine
"Imagekorrektur für Kärnten" notwendig und es wäre wünschenswert, das Thema
Ortstafeln bis zur 90-Jahr-Feier im Gedenken an die Volksabstimmung von 1920
zu erledigen. Dies hatte zuvor auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
gefordert. Auch er plädierte für eine Umsetzung des "Karner-Papiers", das zu
seiner Regierungszeit 2006 eine Kompromisslösung erhoffen ließ, letztlich
aber an der SPÖ scheiterte.
Bisher hatte die ÖVP auch gemeint, dass eine Lösung ohne das BZÖ (jetzt FPK) nicht möglich sei. "Auch der Landeshauptmann (Gerhard Dörfler, Anm.) kann nachdenken", meinte Martinz dazu. "Die FPK ist für eine Lösung im Interesse der Kärntner Bevölkerung", erklärte FPK-Parteichef Uwe Scheuch. Und das bedeute das Festhalten an der 25-Prozent-Regel für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln und eine Minderheitenfeststellung. In einem Punkt sind sich die Koalitionspartner aber einig: Gefordert ist in der Frage die Initiative der Bundesregierung.
Petzner gegen den Vorstoß
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner
stellte sich in einer Reaktion gegen den Vorstoß: "Die ÖVP soll sich in
Kärnten lieber um ihre innerparteiliche Zerreißprobe kümmern als uns eine
neuerliche Ortstafeldiskussion aufzuzwingen." Der Minderheitensprecher der
Grünen, Wolfgang Zinggl, stellte wiederum der Regierung die Rute ins
Fenster. Diese fürchte sich offensichtlich vor ihren eigenen Kompetenzen,
tatenlos werde die fortgesetzte Weigerung der Kärntner Landesregierung, die
Österreichische Verfassung anzuerkennen, hingenommen.
