Parlamentssitzung
ÖVP will jetzt gegen SPÖ stimmen
26.08.2008
Der Wahlkampf wird immer spannender: Jetzt schließt auch die ÖVP nicht mehr aus, mit anderen Parteien gegen die SPÖ zu stimmen.
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer tüftelt nach dem ersten Toben (SPÖ-Chef Werner Faymann hob am Dienstag das Stillhalteabkommen mit der ÖVP auf) an einer Gegenstrategie."Warten Sie ab", sagte er geheimnisvoll am Dienstag. Molterer schloss nicht mehr aus, dass die ÖVP mit anderen Parteien gegen die SPÖ Beschlüsse fälle - ebenfalls noch VOR der Wahl.
Gewaltschutzpaket
Konkret geht es der ÖVP um das
Gewaltschutzpaket, bei dem es zwischen den Koalitionsparteien zu keiner
Einigung kam. Hier war es aber so, dass SPÖ-Justizministerin Maria Berger
das Paket umbedingt durchbringen wollte, ÖVP-Innenministerin Fekter sich
allerdings dagegenstellte. (Lesen
Sie hier die ganze Diskussion nach.) Der Parlamentsklub werde über die
parlamentarische Vorgangsweise beraten, so Molterer.
ÖVP gegen halbe MwSt.
Der ÖVP-Finanzminister hält nichts von
der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er habe kein Verständnis
dafür, dass Kaviar und Gänseleber verbilligt würden, so Molterer. Das sei
unsozial und nicht treffsicher. Die von der SPÖ angestrebte Abschaffung der
Studiengebühren nannte er "unverantwortlich".
Auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel erklärte, dass die Sozialdemokraten Geld ausgeben, das noch gar nicht eingenommen worden sei. Eine Steuerreform werde sich auf diese Weise nicht mehr ausgeben, glaubt Schüssel.
Häupl: ÖVP ist der "wahre Aufkündiger"
Der
Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte auf der anderen Seite, die "wahre
Aufkündigung" des Stillhalteabkommens sei durch die ÖVP erfolgt.
Denn er habe schon vorher gelesen, dass die ÖVP eine Unterstützung des
Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos
beabsichtige.
Cap schlägt zurück
Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap kann
kein Fehlverhalten gegenüber dem Koalitionspartner erkennen. Immer wieder
sei die SPÖ bemüht gewesen, gemeinsam Entlastungsschritte zu erarbeiten. Von
der ÖVP sei aber immer nur ein Nein gekommen. Wenn diese nun auch noch in
Sachen Pflegeförderung und 13. Familienbeihilfe gegen ihre eigenen
Wahlplakate stimmen wolle, könne man der Volkspartei nur noch empfehlen,
künftig ehrlicher Weise schwarze Flächen zu plakatieren.
Mehreinnahmen schon weg
Die SPÖ hält ihre fünf
Anti-Teuerungspunkte für leistbar. Laut Cap entsprechen sie dem Volumen der
Mehreinnahmen des Finanzministers. Die Lohnsteuerentlastung bei der
Steuerreform soll daher wie geplant 2,7 Mrd. betragen. Für
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sind die Mehreinnahmen "schon
verbraucht" - für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge,
die Erhöhung des Kilometergeldes und die Abschaffung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Stummvoll glaubt genau wie Schüssel, dass jetzt entweder
die geplante Steuerreform gestorben ist oder eine neue SPÖ-Schuldenpolitik
einsetzt.
Grüne werden mit SPÖ mitziehen
Die Grünen haben sich
am Dienstag dazu bereiterklärt beim SPÖ-Paket gegen die Teuerung mitzuziehen
- mit der Ausnahme der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Diese sei "sozial
keineswegs treffsicher".