Die ÖVP ist gegen den SPÖ-Vorstoß zum Nichtraucherschutz und wirft der SPÖ vor, mit dem Vorschlag den neuen Friedenspakt gebrochen zu haben.
Die Debatte um den Nichtraucherschutz und ein Rauchverbot in Lokalen nimmt kein Ende. Erwartungsgemäß hat die ÖVP - in Person von Generalsekretär Hannes Missethon - dem jüngsten Vorschlag der SPÖ eine Absage erteilt. Die Sozialdemokraten hatten ein totales Rauchverbot in Gaststätten gefordert, unabhängig von deren Größe.
Letzter Verhandlungsstand
Nach bisherigem Verhandlungsstand
hätten Lokale über 75 m2 einen eigenen Raucherraum abtrennen müssen oder
zumindest eine entsprechend kräftige Klimaanlage einbauen. Kleinere Wirte
hätten nach SPÖ-Vorstellung Nichtraucherzonen werden müssen. Laut ÖVP-Plan
hätten sie sich entscheiden dürfen, ob sie den Raucher- oder
Nichtraucherkurs verfolgen.
Roter Radikalkurs
Seit einem halben Jahr war es nicht möglich,
dass sich die Koalition auf das Nichtraucherschutzpaket einigt. Also hat die
rote Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser einen Radikalvorstoß gewagt und
ein totales Rauchverbot in sämtlichen gastronomischen Betrieben, unabhängig
von ihrer Größe, verlangt.
Hilfe vom Kanzler
Aus dem Kanzleramt bekommt Oberhauser
Rückendeckung. Hier sieht man ihren Vorschlag als Anstoß für eine Diskussion
über des Regierungseinkommen hinaus. Und schließlich verweist man darauf,
dass 2009/10 ohnehin ein EU-weites Verbot ins Haus stehen könnte.
Kritik aus eigenen Reihen
Oberhausers "Vorschlag der Vernunft",
der Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und Arbeitnehmerschutz
gewährleisten soll, ist aber in der eigenen Partei nicht ganz unumstritten:
Parteikollege Fritz Strobl, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes,
plädierte in einer Ausendung für individuelle Entscheidungsfreiheit.
Schwarzes Nein mit Vorwurf
Missethon lehnt den roten Vorschlag
ab und begründet das mit dem Koalitionspakt, in dem von räumlichen
Trennungen die Rede sei. Die ÖVP stünde für Wahlfreiheit. Gleichzeitig wirft
der ÖVP-Generalsekretär der SPÖ Vertragsbrüchigkeit vor. Eben habe man im
Friedenspakt (mit 95 Punkte-Arbeitsplan) ausgemacht, konstruktive Gespräche
für Lösungen zu führen, Mitte Mai werde ein Bericht von
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky vorliegen. Jetzt schere die SPÖ
schon wieder vom gemeinsamen Weg aus.
Kdolsky selbst wollte zu dem Thema keinen Kommentar abgeben.
Opposition gespalten
Aus den Reihen der Grünen bekommt die rote
Gesundheitssprecherin Applaus für ihre Forderung, FPÖ und BZÖ schimpfen
ihren "Amoklauf" gegen Lokale und Raucher und sprechen von
Verbots- und Bevormundungspolitik.
